 Neue Westfälische: Finanzminister Peer Steinbrück Der Buhmann ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 24-06-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Milliardenzahlen im Bundeshaushalt 2010
muten astronomisch an. Sie bewegen sich in schwindelerregenden Höhen
und sagen dem Einzelnen trotzdem gar nicht so viel. Denn sie
übersteigen die eigene Vorstellungskraft.
Doch die zugrunde liegende Botschaft ist klar: Diese Krise wird uns
noch lange begleiten. Fiskalisch wird sie den Spielraum des Staates
mehrere Jahre gewaltig einschränken - selbst wenn 2010 die Konjunktur
wieder etwas anziehen sollte. Finanzminister Peer Steinbrück weist
zurecht darauf hin, dass die Verteilungskämpfe der nächsten Jahre
scharf und ungemütlich ausfallen werden. In solch einem Szenario sind
Steuersenkungen utopisch. Vermutlich wird das genaue Gegenteil der
Fall sein. Der Finanzminister wird in der nächsten Wahlperiode der
Buhmann sein. So viel ist jetzt schon sicher. Dass Steinbrück sich
nicht drücken will, spricht für eine sportliche Einstellung. Da ihm
nun der Spitzname "Schuldenkönig" anhaftet, will er selbst dafür
sorgen, diesen Titel wieder loszuwerden.
Dass Steinbrück vor dieser Aufgabe steht, liegt nur zum geringsten
Teil an eigenen Fehlern. Gewiss hätte er hier und da sparsamer
wirtschaften können. Aber der absolute Löwenanteil seiner Schulden
dient der Krisenbewältigung. Ohne diese Ausgaben wäre die
Arbeitslosigkeit schon jetzt höher.
Originaltext: Neue Westfälische
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Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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