 Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU-Wahlprogramm
Geschrieben am 22-06-2009 |
Halle (ots) - Dem Wirtschaftsflügel ein bisschen weniger Steuern,
den Sozialausschüssen ein bisschen mehr Hartz-IV-Schonvermögen. Das,
was weggelassen wurde, verstärkt den Eindruck: Die letzte große
Volkspartei möchte, anders als 2005, niemanden verprellen. Die Wähler
nicht, mögliche Koalitionsparteien ebenso wenig. Und davon gibt es ja
mehr denn je: den Wunschpartner FDP, den ungeliebten Notnagel SPD -
oder die glitzernden Grünen.
Bei all dem bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke. Denn man
kann nicht an jeder Ecke neue Ausgaben in Aussicht stellen - und in
Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen gleichzeitig "Haushaltsdisziplin
üben" wollen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
210191
weitere Artikel:
- RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert zur Rente mit 67: Heidelberg (ots) - Der neuerliche Streit um die Rente mit 67 gibt einen Vorgeschmack darauf, was wir in diesem Wahlkampfsommer erleben werden. So lange ihr die Linkspartei Konkurrenz macht, bleibt die Versuchung für die SPD-Linke groß, sich von eigenen Beschlüssen aus elf Jahren zu distanzieren. In der Krise könne die Rente mit 67 auf keinen Fall in Kraft treten, heißt es. Aber das wird sie auch gar nicht. Ab 2012 steigt das Eintrittsalter, die volle 67 wird erst 2029 erreicht. Bis dahin, ist zu hoffen, wird "die Krise" überwunden sein. mehr...
- LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zum Iran - Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Warum eigentlich sind die Proteste westlicher Regierungen gegen Wahlbetrug und das Niederschießen und Niederknüppeln von Demonstranten im Iran so zurückhaltend und butterweich? Fast könnte man meinen, den Führern der westlichen Demokratien sei es unangenehm, eine Lanze für Werte wie Freiheit oder selbstverständliche Menschenrechte oder die Trennung von Staat und Religion zu brechen. Man wolle nicht den Eindruck der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran erwecken, um dort nicht einen Vorwand mehr...
- Weser-Kurier: Bundesdatenschützer Peter Schaar warnt vor weiteren Web-Sperren nach Kinderporno-Beschluss Bremen (ots) - Bremen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat davor gewarnt, dass die neuen Internet-Sperren gegen Pornografie den Einstieg für weitere staatliche Eingriffe in das Internet bedeuten könnten. "Bereits jetzt werden ja entsprechende Sperren gefordert, etwa für Gewaltverherrlichung, für Glücksspiele, für urheberrechtsverletzende Angebote und für Angebote mit verfassungswidrigem Inhalt", sagte Schaar im Interview mit in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe). Es werde jetzt eine Infrastruktur geschaffen, mehr...
- Rheinische Post: Neue Diätenrunde Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Der Landtag befasst sich jetzt wieder einmal mit sich selbst. Es geht um die Anpassung der Diäten zum 1. Juli auf dann 9979 Euro. Fürwahr eine stolze Summe. Dabei gilt es aber zu beachten, dass die Bezüge versteuert werden müssen und es, anders als früher, keine undurchsichtigen steuerfreien Pauschalen mehr gibt. Auch müssen die Abgeordneten für ihre Altersversorgen einen strammen Beitrag (1500 Euro) leisten. Dennoch bleibt unter dem Strich ein ansehnlicher Betrag, der bei Otto Normalverbraucher Neidgefühle wecken kann. mehr...
- Rheinische Post: Renten im Sumpf Von Antje Höning Düsseldorf (ots) - Im Schatten der Wirtschaftskrise gedeiht so manche Sumpfblüte. Arcandor hat versucht, die Krise zu missbrauchen, um sich Staatshilfe zu erschleichen. Nun versucht eine Front aus SPD-Linken, Gewerkschaften und Sozialverbänden, im Namen der Krise die Rente mit 67 zu ertränken. Wegen steigender Arbeitslosenzahlen hätten Ältere im Beruf kaum noch Chancen, also dürfe die Anhebung des Rentenalters gekippt werden, so ihr Argument. Der Verstoß ist dreist: Der erste Jahrgang, den das Gesetz trifft, geht 2012 in Ruhestand. Dann mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
