LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zum Iran -

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Warum eigentlich sind die
Proteste westlicher Regierungen gegen Wahlbetrug und das
Niederschießen und Niederknüppeln von Demonstranten im Iran so
zurückhaltend und butterweich? Fast könnte man meinen, den Führern
der westlichen Demokratien sei es unangenehm, eine Lanze für Werte
wie Freiheit oder selbstverständliche Menschenrechte oder die
Trennung von Staat und Religion zu brechen. Man wolle nicht den
Eindruck der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran
erwecken, um dort nicht einen Vorwand für immer brutalere
Unterdrückung zu liefern und Verhandlungen über das Streben Teherans
nach Atomwaffen nicht zu gefährden, ist fast schon entschuldigend und
ziemlich ratlos aus der Obama-Administration zu hören. Wer erst zum
Jagen getragen werden muss, verliert Autorität. Und schon wieder
wirkt der Westen außenpolitisch gespalten, gibt dem Teheraner Regime
selbst in der Defensive die Chance zur Gegenattacke. Den Ländern, die
wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien etwas mutiger und
offensiver als Washington eine Neuauszählung der Stimmen und die
Einhaltung von Menschenrechten fordern, droht nun die Ausweisung von
Diplomaten. Das muss man in Kauf nehmen. Denn es geht um eine
Demokratiebewegung, die zum Vorbild für eine ganze Region werden
könnte, in der Diktaturen regieren. Außerdem sollte das Einfordern
fundamentaler Menschenrechte niemals als Einmischung in die inneren
Angelegenheiten eines anderen Landes gewertet werden. Dass Druck von
außen nützlich ist, beweist auch die plötzliche Erwägung der
Teheraner Machthaber, in Zukunft auf das Abhacken von Händen oder das
Steinigen als Strafe zu verzichten.
Alles in allem geht es nicht darum, ob in Teheran Ahmadinedschad oder
Mussawi am Ruder ist. Auch Mussawi wäre kein berechenbarer Präsident
für den Westen und kein Garant für die Aufgabe der iranischen
Atomwaffen-Gelüste. Es geht aber auch nicht mehr darum, ob
Ahmadinedschad tatsächlich viel mehr Stimmen als Mussawi hatte, was
wahrscheinlich ist. Denn wer Wahlen fälschen lässt, der gehört nicht
ins Präsidentenamt, egal, wie viele Stimmen er bekommen hat. Man muss
kein Prophet sein, um zu ahnen, dass die Teheraner Führung die
Proteste mit eiserner Faust und zur Not auch mit viel Blutvergießen
eindämmen wird. Tut sie es nicht, würde das bisherige System mit
Ajatollah Chamenei und dem islamischen Wächterrat als oberste
Instanzen mit Ahmedinedschad stürzen. Das wäre das Ende der
islamischen Revolution. Bis dahin kann es noch sehr lange dauern. Der
Westen wird sich aber irgendwann fragen lassen müssen, wo er stand
und was er tat, als der Anfang vom Ende der Mullah-Diktatur
eingeleitet wurde.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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