 Lausitzer Rundschau: Hier geben, dort nehmen Bundestag beschließt Rentengarantie
Geschrieben am 19-06-2009 |
Cottbus (ots) - Der Bundestag hat am Freitag ein
"Bürgerentlastungsgesetz" beschlossen. Das klingt gut. Die Beiträge
zu den Krankenkassen sind ab 2010 steuerlich voll absetzbar. Der
Bundestag hat am Freitag auch die "Rentengarantie" beschlossen. Das
klingt fast noch besser. Dabei ist es in Wirklichkeit ein
Bürgerbelastungsgesetz. "Linke Tasche, rechte Tasche", sagte Angela
Merkel früher gern, wenn sie derartige Operationen bei Rot-Grün
kritisierte. Hier geben, dort nehmen. Ein Nullsummenspiel.
Tatsächlich ist es noch mehr als das. Nämlich ein Systembruch. Die
Renten folgen den Löhnen. Das war der Grundsatz. Steigen die Löhne,
dann steigen die Renten, allerdings wegen der demografischen
Entwicklung mit Abschlägen. In diesem Jahr steigen sie dank der
zurückliegenden hohen Tarifabschlüsse und eines wahlkampfbedingten
Sonderzuschlages um 2,41.Prozent im Westen und 3,38.Prozent im Osten.
Sinken die Löhne, müssten auch die Renten sinken. Dieser Grundsatz
wurde am Freitag verlassen. Wenn die Arbeitnehmer eine Krise erleben,
sollen die Rentner verschont bleiben. Das funktioniert nur, wenn im
Zweifel die Sozialbeiträge angehoben werden. Der Beschluss ist also
potenziell eine Umverteilung von Jung nach Alt. Zwar ist es aus
heutiger Sicht eher unwahrscheinlich, dass die Situation überhaupt
eintritt und die Schutzklausel wirksam wird. Und es ist auch
verständlich, dass Rentner, die keine Möglichkeiten mehr haben,
Verluste durch Arbeit auszugleichen, sich mit einer solchen Regelung
in der Krise sicherer fühlen. Nur sollte die Koalition dann lieber
nicht von Bürgerentlastung reden, auch nicht von
Generationengerechtigkeit. Opportunismus müsste über dem
beschlossenen Gesetz stehen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
209889
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Eine Frage des Standpunktes Automobilriesen wollen aus der Formel 1 aussteigen Cottbus (ots) - Die wohl bekannteste Motorsportserie der Welt droht im Chaos zu versinken. Automobilriesen wie Ferrari, Mercedes, Toyota, Renault oder BMW wollen sich nicht auf die geplante Budgetgrenze des Weltverbands Fia einlassen und kündigen eine eigene Rennserie an. In Zeiten der Weltwirtschaftskrise und weltweit wankender Automobilkonzerne ein etwas unappetitlicher Streit. Während die Angestellten der Automobilbauer überall um ihre Jobs zittern müssen, kämpfen die Ferraris & Co. doch tatsächlich darum, weiterhin unbegrenzt Geld mehr...
- Lausitzer Rundschau: Nur ein halber Erfolg Streit um Ausbildungspakt Cottbus (ots) - In Zeiten der Krise fallen auch die Lehrstellen nicht vom Himmel. Deshalb ist es alle Ehren wert, dass sich die Wirtschaft einmal mehr verpflichtet hat, jedem ausbildungsreifen Jugendlichen ein Angebot zu machen. Und es entbehrt auch nicht einer gewissen Logik, wenn sich die Verbände daher auf keine konkrete Zahl der Vertragsabschlüsse festnageln lassen wollen, wie es Arbeitsminister Olaf Scholz gern hätte. Das Argument der Wirtschaft, weil es weniger Schulabgänger gebe, brauche es auch weniger Lehrstellen, lässt allerdings mehr...
- Rheinische Post: Stellvertretenden SPD-Chefin Nahles will Rente mit 67 aufweichen Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat sich für Korrekturen bei der Rente mit 67 nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Samstagsausgabe) sagte Nahles: "Wir wollen den Übergang in die Rente flexibler handhaben. Wir wollen eine Teilrente einführen und die staatlich geförderte Altersteilzeit verlängern." Leistungsgeminderte Beschäftigte, denen man keinen Arbeitsplatz anbieten könne, dürften außerdem nicht mit vollen Abschlägen in den Ruhestand mehr...
- Rheinische Post: SPD-Außenpolitiker Weisskirchen: Ahmadinedschad nicht anerkennen Düsseldorf (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen hat an die Staatengemeinschaft appelliert, Mahmud Ahmadinedschad als iranischen Präsidenten vorerst nicht anzuerkennen. Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) sagte Weisskirchen, wenn die Wahl überprüft werden müsse, sei die These der Opposition bestätigt, wonach die Wahl nicht rechtmäßig gewesen sei. "So lange kann es auch keinen rechtmäßigen iranischen Präsidenten geben." Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin sagte der Zeitung: "Es ist ein mehr...
- Kölnische Rundschau: zu Haushalt/Schulden Köln (ots) - Der Staat versinkt in einem Meer an neuen Schulden - ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung rückt zugleich in immer weitere Ferne. Im nächsten Jahr - so die Planungen - wird die zulässige Defizitobergrenze des Euro-Stabilitätspaktes gleich um 100 Prozent überschritten. Bedrohliche Ausmaße erreicht die Staatsquote. Fast ein Viertel aller Ausgaben des Bundes müssen im nächsten Jahr über neue Schulden finanziert werden. Das heißt: So ziemlich jede rote Linie, die ein Haushälter in normalen Zeiten zu beachten hat, wird 2010 überschritten, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
