 Neue OZ: Kommentar zu BND-Ausschuss
Geschrieben am 19-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Politischer Budenzauber
Drei Jahre Streit, 124 Sitzungen, 6000 Protokollseiten, nahe null
Erkenntnisgewinn: Das ist die vernichtende Bilanz des
BND-Ausschusses. Wer anderes erwartet hatte, kennt die Spielregeln
solcher Ausschüsse nicht. Sie sind in erster Linie politisches
Kampfinstrument.
Deshalb hat die Opposition 2006 in seltener Eintracht darauf
bestanden, die Affären des Nachrichtendienstes zu untersuchen.
Deshalb lässt die Union nun jede Zurückhaltung fahren und bescheinigt
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, als Kanzleramtschef eine dubiose
Rolle gespielt zu haben.
Handfeste Beweise für die Vorwürfe kann die Union nicht liefern.
Das war auch nicht zu erwarten, weil prüfende Blicke in die Arbeit
der Geheimdienste nicht allzu tief ausfallen können. Schließlich
verbietet es sich, Details ihrer Arbeit öffentlich auszubreiten.
Hinzu kommt, dass Gedächtnislücken und weitgehende Aussageverbote der
Regierung für wichtige Zeugen die Aufarbeitung erschwerten. Letzte
Gewissheit über die Rolle des BND im Irak-Krieg, den Fall des
verschleppten Deutschen El Masri oder des Guantánamo-Häftlings Kurnaz
konnte es so nicht geben.
Eine wichtige Erkenntnis bringt der Ausschuss aber immerhin:
Pannen der Geheimdienste sollten nicht für politischen Budenzauber
missbraucht werden. Sie aufzuklären ist Aufgabe des Kontrollgremiums,
das hinter verschlossenen Türen tagt. Dessen Befugnisse gilt es
weiter auszubauen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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