 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Steuersenkung:
Geschrieben am 19-06-2009 |
Bielefeld (ots) - In Jahren mit Bundestagswahlen ist alles anders.
Da feiert die Politik Weihnachten schon im Sommer. Es regnet
Geschenke, und neuerdings nicht nur für die Wirtschaft. Die
vielleicht größte Steuersenkung in der jüngeren deutschen Geschichte
sorgt auch für mehr Geld in den Portemonnaies der Arbeitnehmer.
Das Besondere an Geschenken der Politiker ist allerdings, dass sie
mit Steuergeld bezahlt werden, das zuvor den Beschenkten abgenommen
wurde oder in Zukunft abgenommen wird. Dabei steht der Staat in
Spendierhosen ziemlich nackt da. Irgendwann müssen die Milliarden für
Banken und Opel bezahlt werden - mit Zins und Zinseszins.
Sicher gibt es außer der Konjunkturförderung, die in der
Vergangenheit schon oft fehlschlug, noch andere Gründe für den
beschlossenen Milliardensegen. So ist etwa die steuerliche
Anrechenbarkeit der Kranken- und Pflegekassenbeiträge eine Forderung
der Justiz. Anfangs wollte Finanzminister Peer Steinbrück die
Mindereinnahme durch Kürzungen an anderer Stelle finanzieren. Doch
wer will seine Mitbürger im Wahljahr oder an Weihnachten mit
unliebsamen Maßnahmen behelligen?
Originaltext: Westfalen-Blatt
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