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Lausitzer Rundschau: Netanjahu tritt erstmals für Zwei-Staaten-Lösung ein Kleiner Schritt für den Frieden

Geschrieben am 15-06-2009

Cottbus (ots) - Viel Lärm um nicht viel Neues. Der israelische
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zwar in seiner lautstark
angekündigten Rede über seine Außenpolitik erstmals erklärt, er werde
einen Staat Palästina als Nachbar Israels anerkennen. Dies ist neu
für einen Führer der nationalkonservativen Likud-Partei.
Die früheren Likud-Regierungschef Menachem Begin und Yitzchak Schamir
haben die zwei Worte "Staat Palästina" nie über ihre Lippen gebracht.
Ihre ideologischen Gefolgsleute innerhalb und außerhalb des Likud
werden sich auch in Zukunft weigern, Netanjahu bei der Umsetzung
seiner Ankündigung zu unterstützen. Im Gegenteil.
Doch dazu dürfte es kaum kommen. Denn Netanjahu hat seine Zustimmung
zu Palästina in altbewährter Manier von einer ganzen Reihe von
Vorbedingungen abhängig gemacht, von denen zumindest ein Großeil für
die palästinensische Seite unakzeptabel scheinen.
Es war im vornherein klar, dass Netanjahu sich rhetorisch der
Gründung eines Staates Palästina nicht widersetzen könne, wollte er
eine offene Konfrontation mit den USA vermeiden, die mit seiner
Niederlage geendet hätte. Doch anderseits war er auch gezwungen, den
Widerstand der Siedler und der Nationalisten in seiner eigenen
Regierung und im Parlament gegen die "Zwei-Staaten-Lösung" zu
berücksichtigen. Weshalb er diese von Obama eingeforderte
Formulierung tunlichst vermied.
Wer vom israelischen Regierungschef aufgrund dieser Rede erwartet
hatte, dass er Frieden mit den Palästinensern schließen werde oder
auch nur will, der glaubt an Wunder. Solche aber sind selbst im
wundergläubigen Nahen Osten höchst unwahrscheinlich geworden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
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Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de


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