 dbb sieht durch Bundesratsbeschluss zur Schuldenbremse "Selbstentmündigung der Länder" - Heesen: Jetzt Gang nach Karlsruhe wahrmachen
Geschrieben am 12-06-2009 |
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und traifunion sieht in dem
Schuldenbremse-Beschluss des Bundesrats vom 12. Juni 2009 eine
"Selbstentmündigung der Länder". Der Bundesvorsitzende des
gewerkschaftlichen Dachverbandes, Peter Heesen, kritisierte die
Zustimmung der Länderkammer zu der Verfassungsänderung: "Es liegt auf
der Hand, dass damit den Bundesländern jede Möglichkeit genommen
wird, auf kommende Herausforderungen politischer, wirtschaftlicher
und gesellschaftlicher Art angemessen zu reagieren. Das geht an die
Wurzel des Föderalismus." Staatliche Aufgabenerfüllung müsse sich am
Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientieren, nicht am Diktat von
Haushältern, betonte der dbb Chef.
Heesen appellierte an diejenigen Politiker, die für den Fall des
Beschlusses des Verschuldungsverbots Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht angekündigt hatten, dies nun auch in die Tat
umsetzen. "Der Gang nach Karlsruhe ist jetzt der einzige und
richtige Weg", sagte er. Schleswig-Holstein hatte mit Klage vor dem
BVG gedroht, weil damit versucht werde, die Haushaltsautonomie der
Landesparlamente in unzulässiger Weise einzuschränken. Auch Berlin
und Mecklenburg-Vorpommern hatten angekündigt, den Neuregelungen
nicht zustimmen zu wollen.
Heesen zeigte sich besorgt über die drohenden Auswirkungen der
Verfassungsänderung: "Man kann die Ausstattung von Schulen, Polizei
und Steuerfahndung mit Sachmitteln und Personal nicht per
Schuldenbremse im Grundgesetz bestimmen. Dafür muss doch die
gestellte Aufgabe ausschlaggebend sein."
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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