Lausitzer Rundschau: Die SPD nach der Pleite bei den Europawahlen Der große Selbstbetrug

Cottbus (ots) - Die Wahlpleite vom Sonntag hat die SPD regelrecht
geschockt. Es ist der Schock, der einer Reihe plötzlicher
Erkenntnisse folgt: Wahlerfolge kommen nicht, nur weil man fest daran
glaubt. Krisen vergehen nicht, nur weil man sich das von Herzen
wünscht. Und Umfragen spiegeln manchmal eben doch die Wirklichkeit
wider.
Bis zum September vergangenen Jahres musste der glücklose Kurt Beck
für die Serie von Misserfolgen der Sozialdemokraten herhalten. Dann
trat der Rheinland-Pfälzer als SPD-Chef ab - und der Absturz ging
ungebremst weiter: Bei der Bayernwahl Ende September.2008 konnte die
SPD von den erdrutschartigen Verlusten der CSU nicht profitieren,
sondern fuhr mit 18,6.Prozent das schlechtese Ergebniss ihrer
Geschichte ein. Gleiches gelang ihr im Januar.2009 mit 23,7.Prozent
in Hessen. Und an diesem Sonntag wieder mit 20,8.Prozent bei der
Europawahl. Ein Dreierpack der besonderen Sorte. Weder der
parteiintern unangreifbare Vorsitzende Franz Müntefering noch
Hoffnungsträger Frank-Walter Steinmeier konnten ihn verhindern.
Vor diesem Hintergrund ist man schon fast etwas peinlich berührt,
wenn die Sozialdemokraten dem Publikum und sich selbst weiter
unbeirrt weismachen wollen, dass sie im September eine echte Chance
auf die Kanzlerschaft hätten. Klar: In der Politik kann - wie im
richtigen Leben - viel passieren. Aber derzeit ist völlig unklar, mit
welchen Themen die SPD ihre Wähler mobilisieren will. Und welche
politische Konstellation eine Bundesregierung unter
sozialdemokratischer Führung überhaupt tragen soll. Einer
Dreierkoalition unter Einschluss der Linken hat die SPD bereits eine
Absage erteilt, sie wäre im Jahre.20 nach der friedlichen Revolution
politisch auch nicht vermittelbar. Ein Bündnis mit Grünen und FDP ist
ebenso unwahrscheinlich, weil dafür mindestens einer der Beteiligten
bereit sein müsste, wesentliche Grundüberzeugungen über Bord zu
werfen. Stichwort Mindestlohn.
Realistisch betrachtet bietet sich eine Machtperspektive für die
Sozialdemokraten nur in der Fortführung der Großen Koalition - und
zwar als Juniorpartner unter einer Kanzlerin Angela Merkel, so wie
bisher. Trotz allem beginnenden Wahlkampfgetöse liegt die Ahnung in
der Luft, dass beide Kandidaten - die CDU-Chefin ebenso wie ihr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier - mit einem solchen Ergebnis
gut leben könnten. Dass es für die SPD wenigstens dazu langt, ist
aber alles andere als sicher. Ihr schlechtestes Ergebnis bei
Bundestagswahlen fuhr die Partei am 6..September.1953 ein.
28,8.Prozent - das ist in etwa der Wert, den sie derzeit in den
Umfragen erreicht.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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