Georgien: "Wir sollten gegenüber Russland moralisch obsiegen"

Bonn (ots) - George Targamadze, Vorsitzender der oppositionellen
Christlich Demokratischen Bewegung, im Interview der Deutschen Welle

"Wir sollten gegenüber Russland moralisch obsiegen." Das sagte der
Vorsitzende der Christlich Demokratischen Bewegung, der größten
Oppositionspartei Georgiens, George Targamadze, beim Deutsche Welle
Global Media Forum in Bonn. Eine militärische Lösung des bilateralen
Konflikts mit Russland halte er für ausgeschlossen. Georgiens
Perspektive sei "eine moderne demokratische europäische
Gesellschaft". Dabei gehe es um "Evolution, nicht um Revolution". Die
Attraktivität eines solchen Modells für Georgien werde letztlich auch
Minderheiten, die jetzt noch auf Separation drängten, überzeugen, im
georgischen Staat zu verbleiben.

Zur Mediensituation in Georgien sagte Targamadze, die drei
TV-Sender Georgiens stünden unter starkem staatlichen Einfluss.
"Präsident Saakaschwili hat die Kontrolle über alle TV-Sender des
Landes übernommen", so Targamadze, was entscheidend sei, denn "über
95 Prozent der Georgier beziehen Nachrichten aus dem landesweit
empfangbaren Fernsehen". Radio und Zeitungen spielten eine weit
geringere Rolle, und der Zugang zum Internet sei in Georgien noch
nicht ausreichend verbreitet.

Die georgischen Mediengesetze gehörten zu den liberalsten der
Region. Das Parlament sei jedoch "viel zu schwach, um die Einhaltung
zu kontrollieren". Deshalb sei es umso wichtiger, dass in den
Aufsichtsgremien der Sender und damit letztlich in den Sendern selbst
Pluralismus einkehre. "Nur so kann eine unabhängige Berichterstattung
im Fernsehen erreicht werden", sagte Targamadze. Damit einhergehen
müsse eine Professionalisierung im Journalismus. Hier seien auch
internationale Sender wie die Deutsche Welle gefordert. Ein Teil der
von der Europäischen Union bereitgestellten Gelder für Georgien
sollten zur Etablierung unabhängiger Medien, insbesondere des
Fernsehens, verwendet werden. Die Unterstützung aus westlichen
Ländern sei dabei von herausragender Bedeutung, denn, so Targamadze,
"wir sind Teil der westlichen Zivilisation".

Deutsche Welle Global Media Forum 3. - 5. Juni 2009 in Bonn
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