 Wanderwitz/Bär: Die Schuldenbremse kommt
Geschrieben am 29-05-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Ergebnisses der Abstimmung zur
Föderalismusreform II erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB und seine Erste
Stellvertreterin, Dorothee Bär MdB:
Heute ist ein guter Tag für unser Land, besonders für die jungen
und künftigen Generationen, denn der ausufernden Staatsverschuldung
wird endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben. Trotz
Absetzbewegungen von Teilen der SPD in den letzten Tagen ist es
gelungen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag hinter dem
Vorschlag der Föderalismuskommission II zu vereinen. Damit ist ein
deutliches Signal für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes gesetzt.
Frühere Bundesregierungen haben haushalterisch deutlich über die
Verhältnisse gelebt. Mit diesem Prinzip hat die Große Koalition unter
Bundeskanzlerin Angela Merkel gebrochen. Die Schuldenbremse ist nun
ein weiterer großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung.
Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder war und ist ein
streitbarer Kämpfer für Haushaltskonsolidierung und
Schuldenbegrenzung. Für seinen konsequenten Einsatz danken wir ihm
ausdrücklich.
Wir erwarten von der FDP, dass sie im Bundesrat
verantwortungsvoller als im Bundestag mit der Thematik umgeht und den
bisherigen Lippenbekenntnissen für Generationengerechtigkeit Taten
folgen lässt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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