DStGB: Krise als Chance für Reformen nutzen - Bündnis für Finanzverantwortung und Transparenz schaffen

Berlin (ots) - Anlässlich seiner 100-Jahrfeier hat der Deutsche
Städte- und Gemeindebund an die Politik appelliert, die
Wirtschaftskrise als Chance für die notwendigen Reformen zu nutzen.
"Die Wirtschaftskrise wird die Gesellschaft und unsere Zukunft
nachhaltig verändern", sagte der Präsident des DStGB,
Oberbürgermeister Christian Schramm, aus Bautzen. "Wir haben jetzt
die Möglichkeit, Reformen beherzt anzugehen, weil die Bürger
erkennen, dass der Staat mehr ist, als ein Dienstleister, der sich
lediglich um das angenehme Leben seiner Bürger kümmert." Jetzt - so
-Schramm - müsse Deutschland auf die Zeit nach der Krise vorbereitet
werden. Die Globalisierung werde sich weiter beschleunigen und nur
mit den notwendigen Reformen sei die Wettbewerbsfähigkeit und damit
der Wohlstand Deutschlands zu sichern.

"Notwendig sind weitere Reformen der Sozialsysteme, damit der
Sozialstaat gerade jetzt in der Krise funktions- und handlungsfähig
bleibt." Als Beispiel nannte Schramm: Die überfällige Reform der
Jobcenter, die stärkere Pauschalisierung von Sozialleistungen, um
Bürokratie abzubauen, das konsequente Umsetzen der Rente mit 67 zur
Stärkung der Rentenkasse und einen Ausbau der Fort- und
Weiterbildung, insbesondere für Erwerbslose. "Auf den Grundsatz
"Fördern und Fordern" dürfen wir nicht verzichten, denn es ist die
einzige Möglichkeit, den Erwerbslosen jedenfalls mittelfristig wieder
den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen. In der Wirtschaftskrise
haben sich gerade die kleinen Unternehmen, die Sparkassen, die
Kommunen und die Kommunalwirtschaft als Stabilitätsfaktor erwiesen",
sagte Schramm. Deshalb dürften diese wichtigen Pfeiler unserer
Gesellschaft nicht geschwächt, sondern müssten konsequent gestärkt
werden. "Gerade das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger, aber auch
die Wähler erwarten. Es wäre deshalb falsch, die Krise der
Landesbanken auf die Sparkassen abzuwälzen. Eine Fusion von "kranken
Landesbanken" mit den "gesunden" Sparkassen lehnen wir ab. Wir wollen
auch kein Eindringen der Landesbanken in die bewährten
Geschäftsfelder der Sparkassen mit ihrer regionalen Verankerung",
führte der Präsident aus.

Die Stadtwerke und die Kommunalwirtschaft mit ihren über 260.000
Beschäftigten sichern die notwendigen Einrichtungen der
Daseinsfürsorge für die Bürger und haben deshalb Anspruch auf die
Unterstützung durch die Politik. Die immer wieder erhobene Forderung
nach Privatisierung nach dem Motto: "Privat vor Staat" werde von der
deutlichen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert.

Schramm forderte schließlich ein Bündnis für Finanzverantwortung
und Transparenz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der riesige
Schuldenberg von über 1,6 Billionen Euro und die jährlichen
Zinsausgaben der öffentlichen Hand von über 71 Mrd. Euro bedrohten
die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. "Wir müssen deshalb Wege
aus der Schuldenfalle finden", sagte Schramm. Dazu gehöre
Transparenz, welche staatlichen Leistungen wie finanziert werden.
Immer weitere Leistungs- oder Sozialversprechen seien damit nicht
vereinbar. In diesem Zusammenhang forderte Schramm ein Konzept zur
Finanzierung des Weges in die Bildungsrepublik. "Es macht keinen
Sinn, besser qualifizierte Kindergärtnerinnen, mehr
Kindergartenplätze, bessere Lehrer und kleinere Klassen, mehr
Hochschulen und Fachhochschulen zu fordern, ohne ein nachhaltiges
Finanzierungskonzept zu beschließen."

Schramm warnte die Politik im Rahmen des Wahlkampfes den Bürgern
immer neue Entlastungen zu versprechen. Dies sei ohne Leistungsabbau
und Gegenfinanzierung nicht darstellbar. Zumal die Bürger durch die
Wiedereinführung der Pendlerpauschale, die Reduzierung des
Eingangssteuersatzes und (ab 2010) durch die steuerliche Anerkennung
der Krankenkassenbeiträge (2010) bereits um über 20 Mrd. Euro
jährlich entlastet worden sind. Steuerreformen müssten deshalb das
Steuersystem transparenter, einfacher und vollzugsfähiger machen.
Damit könnten auch Bürokratiekosten eingespart werden. Entlastungen
ohne Gegenfinanzierung seien aber nicht umsetzbar, sagte Schramm.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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