DStGB zum Kita-Streik - Bankkaufmann

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat
die Streiks als überflüssiges Muskelspiel zu Lasten von Eltern und
Kindern bezeichnet. "Wir wissen, welche gesellschaftlich wichtige
Aufgabe die Erzieherinnen und Erzieher leisten. Den Weg in die
Bildungsrepublik werden wir nur finden, wenn wir gerade die
frühkindliche Erziehung weiter ausbauen und die Qualifikation der
Angestellten verbessern. Gleichzeitig muss aber auch der enge
finanzielle Spielraum der Kommunen bedacht werden", sagte heute der
Präsident des DStGB, der Bautzener Oberbürgermeister Christian
Schramm in Berlin.

Die Kommunen sollen mit Milliarden Beträgen den Ausbau der
Kleinkinderbetreuung von zur Zeit 364.000 Plätzen auf 750.000 ab dem
Jahr 2013 vorantreiben. Gleichzeitig wird erwartet, dass auch noch
die Elternbeiträge in Höhe von rund 2 Milliarden Euro entfallen
sollen. Dies ist gleichzeitig nicht leistbar. Hier hätten wir uns
Unterstützung von den Gewerkschaften erwartet.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände haben ein
konkretes Angebot auf den Tisch gelegt, dass den engen finanziellen
Spielräumen der Kommunen entspricht. Sie haben eine Eingruppierung
der Erzieherinnen mit einer Entgeltsteigerung von bis zu 220 Euro
monatlich angeboten. Die Forderungen der Gewerkschaften
(Entgeltssteigerungen von 300 bis 900 Euro) sind angesichts der
jüngsten Steuerschätzung und der Milliardenbeträge, die die Kommunen
in den Ausbau der Kleinkinderbetreuung stecken müssen, nicht
realisierbar. Die Gewerkschaften bleiben die Antwort auf die Frage
schuldig, wie die Kommunen die Forderungen finanzieren sollen.

Der TVöD sieht bereits für Berufsanfängerinnen und -anfänger als
Gruppenleiterin oder Gruppenleiter ein Einstiegsgehalt von derzeit
2.130 Euro bzw. 1.922 Euro monatlich vor. Dieses Entgelt steigt nach
Erfahrungsstufen auf derzeit knapp 2.500 Euro. Hinzu kommen ein 13.
Monatsgehalt, das Leistungsentgelt nach dem TVöD und eine attraktive
betriebliche Altersversorgung. Die Kommunen bezahlen damit ihre
Mitarbeiter vielfach besser als zum Beispiel andere Träger, die die
Mehrzahl der Einrichtungen haben. Es ist schon bemerkenswert, dass
die Gewerkschaften bei den Trägern mit Streiks beginnen, die nur 35%
der Kindertageseinrichtungen betreiben.

Mit Blick auf die Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag
weist der DStGB darauf hin, dass zahlreiche gesetzliche Regelungen
und Unfallverhütungsvorschriften den Gesundheitsschutz bereits
regeln, z.B. das Arbeitsschutzgesetz oder
Unfallverhütungsvorschriften, die bauliche Anforderungen an die
Kindertagesstätten festlegen und die auch das Thema Lärm beinhalten.
Die Kommunen nehmen das Thema Gesundheitsschutz in ihren kommunalen
Einrichtungen nicht zuletzt in Zusammenarbeit mit Krankenkassen und
der gesetzlichen Unfallversicherung sehr ernst. Vor Ort gibt es
bereits viele Absprachen, z.B. Bewegungsprogramme für die
Erzieherinnen, höher verstellbares Mobiliar, Maßnahmen des
Lärmschutzes.

Der DStGB fordert ein Ende der überflüssigen und nach einem Urteil
des Arbeitsgerichts Kiel sogar rechtwidrigen Streiks in
Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen. Statt
einseitig Kinder und Eltern zu belasten, sollten die Gewerkschaften
in der nächsten Verhandlungsrunde am 27. Mai 2009 am konstruktiv mit
den kommunalen Arbeitgebern eine Lösung suchen.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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