 Rheinische Post: Steuer-Nebel
Geschrieben am 17-05-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels
Der disharmonisch klingende Chor der Unions-Parteien zur künftigen
Steuerpolitik brächte bei einem politischen Song-Wetttbewerb
schlechte Platzierungen. Wie CDU/CSU und FDP nach einer vielleicht
rechnerisch regierungsfähigen Mehrheit ab Oktober steuerpolitisch
miteinander klarkommen wollen, ist nicht zu erkennen. Klar ist jedoch
dies: Eine bürgerliche Koalition ohne die bürgerfreundliche Botschaft
"Mehr Netto vom Brutto" wäre eine Missgeburt und für die, die seit
jeher im Land die Lasten schultern, unattraktiv.
FDP-Chef Westerwelle, der wie alle Parteitagsredner viel sagt, wenn
der Tag lang ist, klingt jedenfalls steuerpolitisch konstanter als
CSU-Chef Seehofer. Der Liberale meint seit Monaten zu Recht, ein
faires Steuersystem sei Voraussetzung für den Aufschwung. Seehofer
sagt mal dies, mal jenes. Neuerdings erweckt er den Eindruck,
Steuerentlastungen hätten einem Aufschwung zu folgen, nicht
umgekehrt. Merkel will - man weiß es nicht genau - Steuern senken,
aber nicht so bald. Die SPD kontert: kein Geld für Entlastungen. Das
hört sich alles verdächtig danach an, als bliebe es nach der
Bundestagswahl bestenfalls so wie es ist, als seien Steuererhöhungen
aber wahrscheinlicher als -senkungen.
Originaltext: Rheinische Post
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