Berliner Morgenpost: In der Berliner SPD zeigen sich Risse - Kommentar

Berlin (ots) - Wo steht die Berliner SPD? Die Antwort ist einfach:
mitten im Wahlkampf. Deswegen durfte sich auf dem gestrigen
Landesparteitag der Unmut, der sich zuvor bei den SPD-Frauen
aufgestaut hatte, nicht Luft machen. Berlins SPD-Chef Michael Müller
besänftigte die Parteifreundinnen mit seinem Kotau und gab sich als
Frauenversteher. Nach außen hin will man geschlossen in den Wahlkampf
ziehen. Da braucht man die Frauen - und keinen Streit. So sind auch
die Worte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zu verstehen,
der mahnte, Konflikte intern auszutragen. Doch es gibt Risse im
Fundament der Berliner SPD.
Viele in der Partei fühlen sich offenbar von der Parteispitze
übergangen. Die Frauen, die gestern die Kompromisslinie ertrugen,
werden spätestens bei der Aufstellung der Liste für die
Abgeordnetenhauswahl 2011 erneut ihre Macht- und Postenansprüche
stellen. In naher Zukunft werden sie darauf achten, dass die
Versprechen der Parteispitze auch eingehalten werden. Wenn Müllers
und Wowereits Worte nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, dann
müssen sie nun für den ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden der
Investitionsbank eine Frau finden. Das verlangen die Genossinnen.
Aber nicht nur in der Frage der Gleichberechtigung brodelt es in der
SPD. So stimmte gestern die Basis für einen Stopp des Weiterbaus der
A100 durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Lichtenberg. Mit
diesem Votum düpierte der Parteitag die eigene
Stadtentwicklungssenatorin. Ingeborg Junge-Reyer hatte sich vehement
für den Weiterbau eingesetzt. Auch hier zeigt sich, dass es an der
SPD-Basis offenbar großen Unmut über die Entscheidungen der
Regierungsspitze gibt. Dabei ist die SPD in Berlin - die als kleiner
Partner in der großen Koalition des Diepgen-Senats noch als
zerstritten galt - in den vergangenen Jahren im Wesentlichen
geschlossen aufgetreten. Seit sie den Regierenden Bürgermeister
stellt, ist das Gezänk innerhalb der Partei vorbei. Das hängt auch
damit zusammen, dass die Parteirechte zersplittert und schwach ist.
Aber was die Führung erfreut, tut der Partei insgesamt nicht gut.
Inhaltlich wird kaum noch gestritten. Wenn man Streit in einer
Demokratie nicht nur negativ sieht, sondern als Wettbewerb der Ideen,
dann kann aus einer Debatte über Inhalte ein Zukunftsprogramm für
Berlin werden. Genau daran mangelt es im Senat. Für die großen Fragen
und Probleme der Stadt - die Arbeitslosigkeit und die mangelnde
Wirtschaftskraft - gibt es nur wenige Antworten.
Bezeichnend waren gestern Wowereits Worte. Der Regierenden
Bürgermeister mahnte in seiner Rede die Grünen, sich nicht als
Steigbügelhalter für ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP herzugeben.
Diese Sorge deutet auf das Problem der SPD: Gibt es keine rot-rote
Mehrheit mehr, kann sie auf Rot-Rot-Grün oder auf eine Ampelkoalition
mit Grünen und FDP setzen. Weiterregiert wird schon irgendwie. Viele
in der Partei glauben, dass die SPD nicht um ihre Macht in der
Hauptstadt fürchten muss. Das führt zu einer Trägheit, die gefährlich
werden kann.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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