Boersen-Zeitung: Strategische Etatspiele, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Hoffnungen waren groß, dass mit Angela
Merkel als Kanzlerin frischer Wind in die Politik kommt. Ebenso groß
waren die Hoffnungen, dass die Koalition mit ihrer komfortablen
Mehrheit gewichtige Projekte stemmen und die Weichen mit der
Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform auf Wachstum stellen kann.
Nur wenige Monate nach der Wahl kann man diese Hoffnungen getrost
begraben.

Der erste, als schmerzensreich angekündigte Haushalt 2007, den das
Kabinett nun verabschiedet hat, nachdem 2006 die Nettoneuverschuldung
des Bundes auf Rekordhöhe steigen darf, deutet auf alles andere als
auf Umkehr.

Allein mit Umfinanzierungen ist nichts gewonnen. Der
Mehrwertsteuererhöhung hatte sich die CDU/CSU in der Opposition noch
entgegengestellt, weil sie das Aufkommen für die
Sozialversicherungssysteme oder zur steuerlichen Entlastung der
Unternehmen nutzen wollte. Nun wandert das Aufkommen - unter
Regierungsbeteiligung der Union - zu zwei Dritteln in die
öffentlichen Etats. Nur ein Drittel oder 1 Mehrwertsteuerpunkt geht
an die Bundesagentur für Arbeit. Damit wird nicht nur ein neuer
Bundeszuschuss etabliert, auch das Versprechen, die Beitragssätze zu
senken, ist hinfällig, noch bevor das Unternehmen "Umfinanzierung
durch Steuermittel" angelaufen ist: Die Senkung der Beiträge bei der
Arbeitslosenversicherung wird durch Erhöhungen bei Renten- und
Krankenversicherung zur Hälfte wieder aufgefressen.

Ein langes Haltbarkeitsdatum ist der Umfinanzierung kaum beschert.
Die jüngere Tabaksteuererhöhung - zur Stabilisierung der
Beitragssätze in der Krankenversicherung gedacht - hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für den Haushalt kassiert. Der
künftig geplanten Steuerfinanzierung zur Mitversicherung von Kindern
wird es auf Sicht nicht anders gehen.

Auch bei der geplanten Unternehmenssteuerreform stehen fiskalische
Interessen im Vordergrund und nicht die Entlastung der Firmen im
Wettbewerb. Der rechtfertigende Verweis auf eine im internationalen
Vergleich niedrige Steuerquote zeigt nur die halbe Wahrheit. Die
schwierige Einnahmesituation des Bundes ist nicht das Ergebnis von
Steuergestaltung der Wirtschaft, sondern Ausfluss der geringen Zahl
von Beitrags- und Steuerzahlern bei hoher Arbeitslosigkeit. Dort
liegt der Schlüssel zur Besseren der Staatsfinanzen.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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