Medientreffpunkt / Marktforscher kritisieren Pläne für neues Bundesdatenschutzgesetz

Leipzig (ots) - Markt- und Meinungsforscher sehen durch das neue
Bundesdatenschutzgesetz ihren Berufsstand in Gefahr. Das ist am
Dienstag beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig deutlich
geworden. Obwohl jeder Bürger, der über eine zufällig ausgewählte und
teils auch künstlich generierte Telefonnummer erreicht wird, die
Teilnahme an der Umfrage ablehnen könne, sei eine Klausel vorgesehen,
die eine Einwilligung des Bürger noch vor dem Anruf erfordere.

"Wir müssten Daten erheben, die wir überhaupt nicht haben wollen",
kritisierte Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer forsa Gesellschaft
für Sozialforschung & statistische Analysen mbH. Überhaupt bräuchten
Markt- und Meinungsforscher keine Belehrungen in Sachen Umgang mit
personenbezogenen Daten, so Güllner. Datenschutz habe in der
Forschung schon immer eine hohe Priorität, das gehöre zum Ethos der
Sozialforschung. Die Teilnahme an einer wissenschaftlichen Umfrage
sei immer freiwillig. Es gebe im Übrigen kaum Beschwerden über die
Arbeit solcher Institute wie forsa. "Datenskandale hat es in der
Forschung bisher nicht gegeben", so Güllner weiter. "Und Gaunereien
von anderen sind durch Gesetze kaum zu verhindern!" Dennoch
befürchtet der forsa-Chef "das Schlimmste", also dass der
Gesetzentwurf nicht ausreichend zugunsten der Markt- und
Meinungsforscher geändert wird. Politiker seien für vernünftige
Argumente meist nicht zugänglich.

Dem widersprach Güllners Kollege Richard Hilmer, Geschäftsführer
der Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH. Er
hoffe noch auf die Vernunft. Im Bundesrat seien die Institute auf
offene Ohren gestoßen - allerdings müsse die Länderkammer dem Gesetz
nicht zustimmen. "Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form
beschlossen werden und zum 1. Juli 2009 in Kraft treten", sagte
Hilmer, "droht ein massiver Einschnitt in die sozialwissenschaftliche
Forschung." Der Gesetzentwurf und die Diskussion darüber zeige, dass
Politikern die Folgen ihres Tuns oft kaum bewusst seien. Wenn keine
Meinungsforschung mehr möglich sei, würden aber auch sie ein
wichtiges Planungsmittel verlieren.

Der Leipziger Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Dr. Heralt
Hug (CMS Hasche Sigle) forderte ebenfalls, Telefonwerbung durch
anonyme Call Center und Marktforschung der Institute strikt
voneinander zu trennen. Dafür habe er sich in Stellungnahmen auch
schon eingesetzt. Hug verwies aber auf ein weiteres juristisches
Problem der Markt- und Meinungsforscher: Gerichte urteilten in
solchen Streitfragen mittlerweile auch nach den
Persönlichkeitsrechten, die die Richter dann höher bewerten als zum
Beispiel das Recht auf freie Berufsausübung des Meinungsforschers.
"Wenn sich diese Praxis durchsetzt, ist keine Meinungsforschung mehr
möglich", warnte Hug.

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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