(Registrieren)

Rheinische Post: Justizblamage Krahestraße Kommentar Von Reinhold Michels

Geschrieben am 22-04-2009

Düsseldorf (ots) - Es heißt, die Mühlen der Justiz mahlten
langsam, aber gründlich. Das trifft weit überwiegend zu. Kurz vor dem
60. Geburtstag der Bundesrepublik, deren Fundament das Grundgesetz
ist, sollte man auch einmal die in der Verfassung garantierte
Rechtsstaatlichkeit hervorheben. In aller Regel wurde und wird sie in
Deutschland mit Leben gefüllt. In seltenen Fällen jedoch entgleitet
sie ins Absurde. Das schon jetzt legendäre Strafprozess-Monstrum
"Krahestraße Düsseldorf" zeugt davon. Zu behaupten, Justiz und
Justizverwaltung hätten sich nicht mit Ruhm bekleckert, verharmlost
die aktenkundigen behördlichen Schludrigkeiten und juristischen
Fehler. Die Angelegenheit, die wegen der sechs Mordopfer nicht Posse
zu nennen ist, stellt eine herbe deutsche Justizblamage dar. Was
müssen erst die Hinterbliebenen der heimtückisch Getöteten denken,
wenn sie das scheinbar nicht endende Spiel mit dem Rechtsstaat
beobachten, das einem erst nach elf Jahren (!) rechtskräftig
verurteilten Mittäter gelungen ist. Auch dem Mörder N. steht der
Rechtsweg offen (Artikel 19 IV, Grundgesetz), soweit ihn die
öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt. Nur steht nirgendwo
geschrieben, dass der Rechtsstaat Schlafmütze zu tragen hat, wenn ein
aufgeweckt agierender Schwerkrimineller alles daran setzt, dem
Gefängnis zu entgehen.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

198635

weitere Artikel:
  • RNZ: Patient D Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Klingt das nicht schizophren? Alle Teilnehmer des Konjunkturgipfels seien sich einig gewesen, sagt Peer Steinbrück, "dass die Abwärtsdynamik nicht gebremst ist". Trotzdem bleibt eine dritte staatliche Finanzspritze im Giftschrank. Erst müsse beobachtet werden, ob die bislang verordnete Medizin auch wirke. Man sollte hinzufügen: Bevor noch mehr Geld verfeuert wird, das auch eine Generation wird zurückzahlen müssen, die heute noch nicht einmal geboren ist. Doch IWF und Wirtschaftsforscher diagnostizieren mehr...

  • Der neue Tag: Kommentarauszug zur Konjunktur Weiden (ots) - "(...) Millionen, Milliarden, Billionen - die Summen von Hilfsprogrammen, von Abschreibungen und von Risiken der Banken sind explodiert. Der Maßstab ist verloren gegangen, um als normaler Bürger einschätzen zu können, wie schlimm die Lage ist. Das lädt in Wahlkampfzeiten dazu ein, nach unvorstellbaren Hilfsprogrammen zu rufen. Es muss aber auch klar sein, dass Berlin nicht genügend Milliarden in der Hinterhand hat, um das Konjunkturtal einfach zuzuschütten. Die Regierung tut gut daran, sich darauf zu konzentrieren, dass mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe am 23. April 2009 die Diskussion um ein neues Konjunkturpaket: Frankfurt/Oder (ots) - Die wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht - und keineswegs auszuschließen ist, dass die Kurve weiter nach unten zeigt. Es ist dennoch richtig, dass die Bundesregierung dem Drängen vor allem von Gewerkschaftsseite widersteht, auf die beiden beschlossenen Konjunkturpakete, noch ehe diese zu wirken beginnen, bereits ein weiteres Paket draufzupacken. Fraglich sind nämlich noch immer die positiven Effekte großer Ausgabenprogramme, während die negativen, insbesondere durch die hohe Staatsverschuldung, ziemlich mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Donnerstagsausgabe am 23. April 2009 den Ausfall des T-Mobile-Netzes: Frankfurt/Oder (ots) - Statt vernünftiger Erklärungen veröffentlichte T-Mobile umgehend Hinweise, dass eine Haftung des Unternehmens ausgeschlossen und Entschädigungszahlungen völlig unmöglich seien - nachzulesen im Kleingedruckten des Handyvertrages. Damit mag T-Mobile rechtlich auf der sicheren Seite sein, die Kunden dürften das aber ziemlich übel nehmen, woran auch die versprochenen Frei-SMS nichts ändern. Dass die Bundesnetzagentur jetzt schnellstens Angaben über die genauen Gründe der Panne haben will, ist ihr gutes Recht. Mit mehr...

  • Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Prognose Osnabrück (ots) - Stochern im Nebel Keine Frage, die aktuellen Aussichten der Wirtschaft sind trübe wie lange nicht. Auch stochern alle Politiker und Experten letztlich im Nebel. Denn niemand kann mit Sicherheit voraussagen, wann die Talsohle erreicht - und wichtiger noch - durchschritten ist. Umso positiver aber sollte der Verlauf des jüngsten Konjunkturgipfels im Kanzleramt gewertet werden. Trotz des bevorstehenden Wahlkampfs kein Parteienstreit, keine Polemiken, sondern Argumente und Analysen: So wird Vertrauen gewonnen. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht