WAZ: Parteien legen sich fest, es bleibt: Schwarz-Gelb oder Große Koalition II - Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Als Wähler wissen wir inzwischen mehr. Die SPD sagt
strikt Nein zur Linkspartei als Koalitionspartner. Damit ist
Rot-Rot-Grün erledigt. Die Grünen sagen strikt Nein zu Jamaika als
Bündnis. Damit ist Schwarz-Gelb-Grün passé. Die FDP sagt strikt Nein
zur SPD und zu den Grünen. Somit hat sich Sozialliberal erledigt und
die klassische Ampel, Rot, Gelb, Grün, ebenso.

Als Wähler kann man glauben, Parteien lügen in solchen Fragen
ohnehin, und nach der Wahl wird gemacht, was die größte Macht
verspricht. So einfach ist die Angelegenheit aber nicht. Hier macht
der Ton die Musik: Die klaren heutigen Festlegungen morgen zu
ignorieren, ließe jede Partei in ein Ypsilanti-Szenario hineinlaufen.
Darum erscheint die zweite Bürger-Option, Haltung zu den Aussagen der
Parteien einzunehmen, gar nicht einmal so abwegig: nämlich ihnen
einstweilen zu glauben.

Nun weiß niemand, was bis zur Wahl noch alles passiert. Aber,
Stand heute, bleiben damit zwei realistische Alternativen:
Schwarz-Gelb und Große Koalition. Der Kanzlerin kann man
unterstellen, dass es ihr vergleichsweise egal ist. Ihrem Naturell
nach nimmt sie, was das Schicksal ihr beschert, es sei denn, den
Vorruhestand. Eine Vorliebe für Schwarz-Gelb jedenfalls kann man ihr
nicht nachsagen; Merkel weiß, dass die nächste Legislaturperiode zu
den schwierigsten der Nachkriegszeit werden könnte: die gigantischen
Schulden von heute sind die höheren Steuern von morgen, und das
deutsche Volk wird auch nicht über Nacht jünger: nicht einmal Ursula
von der Leyens wegen kriegen die Leute mehr Kinder. Wegen der
drohenden sozialen Verwerfungen kann eine Unions-Spitzenfrau auf den
Gedanken kommen, die Einbindung der SPD dem ursprünglichen
Wunsch-Bündnis mit der FDP vorzuziehen, falls Schwarz-Gelb sich nicht
rechnet.

Warum legt die FDP sich so fest, weshalb die Grünen? Die
Liberalen handeln folgerichtig. Sie heimsen ein, was einzuheimsen
ist: von der SPD die von Steinmeier/Müntefering enttäuschte
Ex-Neue-Mitte Schröders, von der Union den Mittelstand. Die FDP
vergrößert damit das bürgerliche Lager. Das ärgert zwar die Union,
kommt ihr aber womöglich zugute, weil Schwarz-Gelb wahrscheinlicher
wird. Die Grünen fallen auf sich selbst zurück, glauben allenfalls
noch, von einer für erschreckend schwach und fantasielos ("halbgar",
urteilt Künast) gehaltenen SPD profitieren zu können. Aber damit wird
Rot-Grün nicht insgesamt stärker. Behält die FDP die Nerven, könnte
sie am Ende die Gewinnerin sein.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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