 Der Tagesspiegel: FDP-Vize Brüderle: "Elchtest der Regierung"
Geschrieben am 31-03-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Nach der offensichtlichen Datenpanne bei
der Abwrackprämie und dem Chaos beim Anmelden, haben SPD und
Opposition Bundeswirtschaftsminister Guttenberg scharf kritisiert.
Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der FDP-Vize Rainer
Brüderle, die Abwrackprämie werde immer mehr zum "Elchtest" der
Regierung: "Das Chaos ist symptomatisch für den Zustand der großen
Koalition." An Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg appellierte
er, "sich um die steigende Arbeitslosigkeit zu kümmern, anstatt sich
bei der Abwrackprämie zu verzetteln."
Der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter,
sagte im "Tagesspiegel", die Bürger hätten erwarten dürfen, "dass
die Umstellung besser vorbereitet wird. Man wusste ja, dass viele
Internetanfragen kommen würden. "Das Wirtschaftsministerium müsse
nun klar stellen, dass die Prämie auch weiterhin per Post beantragt
werden könne.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sagte dem
Tagesspiegel, die Bundesregierung sei offenbar "nicht in der Lage,
ein einfaches elektronisches Verwaltungsverfahren so in Gang zu
setzen, dass nicht im ganzen Land Chaos entsteht".
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trage die
politische Verantwortung für das Versagen.
Bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel" stehen Ihnen die genannten
Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter 030 26009 421.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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