 Neues Deutschland: zur Flüchtlingspolitik der EU und dem Drama im Mittelmeer
Geschrieben am 31-03-2009 |
Berlin (ots) - Bei muslimischen Migranten aus Afrika wird die
Flucht Richtung Europa zuweilen Dschihad genannt - denn auch wer
dabei stirbt, kommt ins Paradies. Echten Trost dürfte das den
Angehörigen der hunderten Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertranken,
freilich kaum spenden.
Die europäischen Politiker sollten sich ihre Beileidsbekundungen
sparen. Ihre Politik ist eine wesentliche Ursache für die immer
wiederkehrenden Flüchtlingstragödien. Aus Libyen, so frohlockte der
italienische Innenminister Robert Maroni kurz vor dem Unglück, würden
ab Mitte Mai keine Flüchtlinge mehr kommen - dank gemeinsamer
italienisch-libyscher Patrouillen.
Statt einen Kurswandel bei der Handels- und Entwicklungspolitik
einzuschlagen, reagiert die EU seit Jahr und Tag mit einem Ausbau der
Festung Europa. Allein von 2006 auf 2007 wurde das Budget der
Grenzschutzagentur FRONTEX von 17 auf 70 Millionen Euro aufgestockt.
Die gemeinsame Einwanderungspolitik beschränkt sich auf
länderübergreifende Abschiebungen und auf Gratis-Leichensäcke für die
Kooperationsländer wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien -
allesamt als Horte der Menschenrechte bekannt.
Die EU behält ihren menschenverachtenden Kurs bei: juristische
Sicherheit für ihre Investitionen und freien Zugang für ihre Exporte.
Freiheit für alles und alle außer für die Menschen im Süden.
Originaltext: Neues Deutschland
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