 Wolfgang Gehrcke: Demonstrationsfreiheit faktisch außer Kraft gesetzt
Geschrieben am 31-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat ihre Ankündigung,
Kritikerinnen und Kritikern der NATO während der Gipfeltage Meinungs-
und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten, nicht eingelöst. Im
Gegenteil: Die Proteste gegen die NATO-Politik werden in vielfacher
Form behindert und kriminalisiert", so Wolfgang Gehrcke zur Teilnahme
an Protestaktionen anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels in
Straßburg. Der Sprecher für internationale Beziehungen für die
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung hat von der Ausnahmeregelung des
Schengen-Abkommens Gebrauch gemacht. An der deutsch-französischen
Grenze finden Pass- und Personenkontrollen statt. NATO-Kritiker
wurden mit Meldeauflagen belegt, die ihnen eine Teilnahme an den
Protestaktionen unmöglich machen. Wer den Meldeauflagen nicht
nachkommt, dem, so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech,
drohen Festnahmen. Die Brücke zwischen Kehl und Straßburg wird für
Stunden gesperrt, um der Gipfelprominenz ein ungestörtes
Foto-Shooting zu ermöglichen. Weite Teile von Straßburg und von
Baden-Baden gehören zur Roten Zone, die demonstrationsfrei gehalten
werden soll. Friedensfahnen und Transparente sollen aus dem Stadtbild
verschwinden. Wenn schon Proteste gegen die NATO-Politik, dann nur
so, dass keiner sie hören und sehen kann.
Die Politik der Innenbehörden steuert auf Konfrontation. DIE LINKE
tritt für Demonstrations- und Meinungsfreiheit ein und wünscht einen
massenhaften und gewaltfreien Protest. Mein Angebot an den
Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmayer, darüber ein
Gespräch mit den Sicherheitsbeauftragten der Behörden zu führen, ist
bis heute unbeantwortet geblieben. Keine Antwort ist auch eine
Antwort. Das Innenministerium setzt auf Repression. Für mich ist
klar: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht können und dürfen
nicht in Frage gestellt werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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