 WAZ: Treffen der EU-Außenminister - Abschreckene Wirkung. Kommentar von Knut Pries
Geschrieben am 29-03-2009 |
Essen (ots) - Ist der Lissabon-Vertrag, die geplante
Geschäftsordnung der EU, eigentlich tatsächlich so viel besser als
sein Vorgänger "Nizza", die derzeit gültige Rechtsgrundlage? Vieles
spricht dafür, dass wir es nie wissen werden. Den EU-Außenministern
ist auf ihrer Sitzung in Böhmen jedenfalls nicht eingefallen, wie
angesichts der tschechischen Regierungskrise die Ratifizierung noch
gesichert werden kann.
Wenn sich das nicht einstellt, hätten zwei Männer und
Gesinnungsfreunde im euroskeptischen Geiste einen sensationellen
politischen Erfolg erzielt: der Ire Declan Ganley, dessen No-Kampagne
den Lissabon-Vertrag beim Volk durchfallen ließ, und der tschechische
Präsident Vaclav Klaus, der seine Rivalen in Prag ausmanövriert hat.
Es wird die Frage sein, ob man die engere Union nicht besser ohne
die Ganleys und Klausens macht, ohne die Iren und die Tschechen und
alle anderen, die nicht wollen.
In der abschreckenden Wirkung dieser Perspektive liegt der Rest von
Hoffnung, dass sich das Wunder dann doch noch ereignet.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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