 Kölner Stadt-Anzeiger: Meister sieht Verlängerung der Abwrackprämie kritisch Streitgespräch mit Rainer Brüderle
Geschrieben am 27-03-2009 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat sich kritisch zur
Fortführung der Abwrackprämie geäußert. "Das Problem ist, dass wir
eine Branchenlösung haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) während eines Streitgesprächs mit dem
stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle. "Das ist etwas
anderes als eine allgemeine Steuersenkung. Die Frage wird sein, wie
man aus der Subvention wieder aussteigt. Das ist nach meiner
Erfahrung extrem schwierig." Er fürchte, "dass wir dadurch einen
reinen Vorzieheffekt haben und danach ein Absatzloch kommt", so
Meister. "Mich erfüllt das mit Sorge, bis wir aus der Situation
wieder geordnet herausgefunden haben." Brüderle erklärte: "Die Prämie
ist ein Verstoß gegen die Soziale Marktwirtschaft. Das ist nicht nur
ein Strohfeuer, sondern hat negative Effekte. Im Gebrauchtwagenhandel
sinken die Preise dramatisch. Ein Teil der Händler steht vor dem Aus.
Das ist alles Wahlkampf über den Auspuff. Wer heute ein neues Auto
erwirbt, kauft in den nächsten fünf Jahren keines mehr." Zudem fehle
den Nutzern der Prämie das Geld, um etwa eine neuen Kühlschrank oder
Ähnliches zu kaufen. "Auch ,Schiesser' ist in großen
Schwierigkeiten", so Brüderle. "Sollen wir noch eine Abwrackprämie
für Unterwäsche einführen?" Beide Politiker glauben nicht an die
Fortsetzung der Großen Koalition. "Ich bin skeptisch für eine Große
Koalition", sagte Meister. "Ich glaube, dass die Grünen alles tun
werden, um in eine Regierung zu kommen. Franz Müntefering,
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück werden eine Minderheit in
der eigenen Partei sein. Die Parlamentarische Linke wird in der SPD
die Mehrheit haben und auf Dauer einen bürgerlichen Kurs nicht
mittragen. Deshalb muss man alles dafür tun, dass es eine starke
Union und eine bürgerliche Mehrheit gibt." Brüderle pflichtete bei:
"Herr Meister hat schon recht, nach dem Wortbruch in Hessen ist die
Gefahr einer rot-rot-grünen Volksfront real."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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