 Saarbrücker Zeitung: Protestaktion der Linken hat parlamentarisches Nachspiel - Bundestag erwägt Geldstrafen
Geschrieben am 27-03-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die Protestaktion der Linkspartei während der
Nato-Debatte im Bundestag am Donnerstag hat ein parlamentarisches
Nachspiel. Union und SPD wollen als Konsequenz aus dem Eklat nun die
Geschäftsordnung des Bundestages deutlich verschärfen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, ist sogar die
Einführung von Ordnungsgeldern für parlamentsschädigendes Verhalten
im Gespräch.
Mitglieder der Fraktion "Die Linke" hatten während der Debatte
Transparente und Fahnen entrollt. Nach Informationen der Zeitung gab
es bei der anschließenden Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag
heftige Auseinandersetzungen mit der parlamentarischen
Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann. Enkelamm habe demnach
betont, sie sei über die Aktion nicht informiert gewesen. Einhellig
sei dies von den Vertretern der anderen Parteien in dem Gremium als
"unglaubwürdig" zurückgewiesen worden. Zugleich wurde offenbar massiv
kritisiert, dass Abgeordnete der Linken das parlamentarische
Instrument der Zwischenfrage für ihre Aktion missbraucht hätten. Nach
Angaben aus dem Ältestenrat handelt es sich inzwischen um den 16
Vorfall, den die Linke verursacht hat.
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)
sagte der Zeitung: "Der Bundestag darf sich nicht lächerlich machen
lassen." Das Parlament benötige "klarere Regeln und strengere
Sanktionen". Im Gespräch sind demnach insbesondere bei
"Wiederholungstätern" Geldstrafen für parlamentsschädigendes
Verhalten. "Auch darüber werden wir diskutieren", sagte der
parlamentarische Geschäftsführer der Union, Hartmut Koschyk (CSU),
der Zeitung. Zugleich soll die Möglichkeit geschaffen werden,
mehrere Abgeordnete gleichzeitig von einer Sitzung auszuschließen.
Außerdem wollen Union und SPD es dem Bundestagspräsidenten
ermöglichen, künftig auch nachträglich weitere Sanktionen zu
verhängen, wenn er bereits einen Ordnungsruf ausgesprochen hat.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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