 Paul Schäfer: Wehrbeauftragter ignoriert gravierende Wehrungerechtigkeit
Geschrieben am 26-03-2009 |
Berlin (ots) - "Dass der Wehrbeauftragte in seinem Bericht zum
wiederholten Mal die Frage der strukturellen Wehrungerechtigkeit
vernachlässigt, ist höchst bedauerlich", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den
Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2008. Schäfer erklärt weiter:
"Erst auf meine Anfrage hin musste das Verteidigungsministerium
gestern einräumen, dass der Anteil der tatsächlich zum Dienst
einberufenen jungen Männer am einzuberufenden Geburtsjahrgang 1985
einen historischen Tiefststand erreicht hat: Nur noch 15,4 Prozent
des Jahrgangs 1985 haben den Wehrdienst geleistet. Selbst wenn man
sich auf die Schönrechnerei der Bundeswehr-Mathematiker einlässt, die
rekord- und opportunitätsverdächtige Ausmusterungsquote von 49
Prozent und die Kriegsdienstverweigerer herausrechnet, bleibt die
Einberufungsquote von 62,5 Prozent weit unter dem Niveau, ab dem von
allgemeiner Wehrpflicht gesprochen werden kann.
Es hätte dem Wehrbeauftragten gut angestanden, in seinem Bericht
nicht nur auf Zuruf Einzelfälle aufzugreifen, sondern ausführlich
darauf einzugehen, dass ein wesentlicher Teil seiner Schutzbefohlenen
den Zwangsdienst an der Waffe als Folge eines willkürlichen
Auswahlprozesses leistet, und dass durch diesen willkürlichen
Auswahlprozess viele potentielle Schutzbefohlene in einer
entscheidenden Phase ihrer Berufs- und Lebensplanung erheblicher
Unsicherheit ausgesetzt sind. Gerade vom Wehrbeauftragten, der in
anderen Fällen vor offenen Worten und deutlicher Kritik nicht
zurückscheut, erwarte ich, diesen Missstand anzusprechen und die
logische Konsequenz zu fordern: Die Abschaffung der Wehrpflicht."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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