 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Doppelzüngigkeit lässt Wahlkämpfer Steinmeier erkennen
Geschrieben am 26-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen von Kanzlerkandidat
Frank-Walter Steinmeier zu der Berliner Rede von Bundespräsident
Horst Köhler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede bewusst
und richtigerweise alle politischen Kräfte angesprochen und an deren
Verantwortung appelliert, in der Finanz- und Wirtschaftskrise
lösungsorientiert zusammenzuarbeiten.
Auch Kanzlerkandidat Steinmeier sollte die mahnenden Worte unseres
Staatsoberhauptes nicht einfach von sich weisen. Zum Wohle unseres
Landes muss die große Koalition deshalb mit Pflichtbewusstsein und
Berechenbarkeit bis zur Bundestagswahl unser Land politisch
gestalten.
Außenminister Steinmeier muss sich jedoch fragen lassen, ob es ihm
damit ernst ist. Die Doppelzüngigkeit seiner Äußerungen der letzten
Woche lassen eindeutig den reinen Wahlkämpfer erkennen. Am
Regierungstisch zeigt er sich skeptisch gegenüber staatlicher
Unterstützung für Unternehmen, vor den Opelmitarbeitern fordert er
uneingeschränkte staatliche Hilfen. Das passt nicht zusammen. Zudem
baut er das Ministerium weiter zu seiner Wahlkampfzentrale aus. Neben
einem dritten Staatssekretär für Parteiangelegenheiten hat er nun
einen neuen "Arbeitsstab Wirtschafts- und Finanzkrise" eingerichtet,
um auch in Konkurrenz zu Minister Steinbrück agieren zu können.
Steinmeier sollte sich die mahnenden Worte des Bundespräsidenten
zu Herzen nehmen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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