 Klaus Ernst: LINKE fordert Staatsgarantie für Sozialversicherungen
Geschrieben am 26-03-2009 |
Berlin (ots) - Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der
Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, eine Staatsgarantie für die
Sozialversicherungen. "Der Bund muss Kürzung von Sozialleistungen in
der Wirtschaftskrise verbindlich ausschließen." Ernst erklärt:
"Der Absturz der Wirtschaft droht die Sozialversicherungen in den
Abgrund zu reißen. Wenn dagegen nicht schnell etwas unternommen wird,
zahlen Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende die Zeche für die
Fehlspekulationen von Banken und Unternehmen.
Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück haben
seinerzeit mit großer Geste eine Staatsgarantie für die Vermögen
privater Anleger gegeben. Jetzt muss die Bundesrepublik eine
Staatsgarantie für die Sozialversicherungen abgeben.
Leistungskürzungen für Arbeitslose und Rentner müssen genauso
ausgeschlossen werden wie Einschnitte bei Gesundheit und Pflege.
Das Verbot von Leistungskürzungen muss auch für die Zeit nach der
Wahl verbindlich festgeschrieben werden, damit die Menschen in der
Krise das Vertrauen in den Sozialstaat behalten. Für Defizite muss
vorübergehend der Staat aufkommen. In den Sozialkassen sind die
Milliarden besser aufgehoben als bei bankrotten Banken."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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