Kölner Stadt-Anzeiger: SPD schließt Alleingang bei Wahlrechts-Reform nicht aus

Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion schließt nicht aus, die
vom Bundes- verfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts auch
gegen den Koalitionspartner Union zu beschließen. Das machte der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD),
gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) deutlich.
Der Ausschuss habe sich an diesem Mittwoch einvernehmlich dafür
ausgesprochen, Anfang Mai eine Experten-Anhörung zu veranstalten.
"Der Wunsch der SPD-Fraktion ist es, die Reform noch in dieser
Legislaturperiode zu verabschieden", sagte Edathy. "Es gibt einen
Gesetzentwurf der Grünen, der aus unserer Sicht mit Änderungen okay
wäre. Wir würden den Entwurf nach der Anhörung sehr zügig zur
Entscheidung im Plenum
bringen, so dass er rechtzeitig in Kraft treten könnte. Wir hoffen
darauf, dass wir den Koalitionspartner überzeugen können." Auf die
Frage, ob man die Union notfalls überstimmen würde, erwiderte der
SPD-Politiker: "Das ist offen. Wir haben uns noch nicht entschieden."
Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag darauf
verständigt, nicht gegeneinander zu stimmen.
Die Karlsruher Richter hatten vor sieben Monaten die "negative
Stimmgewichtung"
für grundgesetzwidrig erklärt. Durch diese Gewichtung kann es
geschehen, dass Parteien für zusätzliche Stimmen mit dem Verlust von
Bundestagsmandaten bestraft werden. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber
eine Frist bis 2011 eingeräumt, das Wahlrecht zu ändern. Die Union
sagt, für eine Reform bis zur Wahl sei die Zeit zu knapp. Dem
Vernehmen nach fürchtet sie, dass ihr Überhangmandate verloren gehen.
Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erringt, als ihr
aufgrund der Sitzverteilung gemäß dem Parteienproporz zustehen
würden.
CDU und CSU wollten nach Informationen der Zeitung ursprünglich auch
die Anhörung verhindern, stimmten im Ausschuss aber letztlich doch
dafür, um von der SPD nicht desavouiert zu werden. Diese hatte sich
vorher entschlossen gezeigt, die Anhörung unter allen Umständen
durchzuführen.

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de