 Weser-Kurier: (Bremen) zu Kinderpornografie
Geschrieben am 25-03-2009 |
Bremen (ots) - Die Debatte drehte sich jedoch um die Frage, ob
eine solche Einschränkung nicht verfassungsrechtlich problematisch
sei. Der Vorwurf der Zensur stand im Raum und die Befürchtung, dass
es weitere Einschränkungen für missliebige Inhalte des Internets
geben könnte. Das alles sind Scheinargumente. Wenn die Verfassung der
Verfolgung von Kinderpornografie im Wege steht, muss diese Hürde
beseitigt werden. Von ungerechtfertigter Zensur kann an dieser Stelle
überhaupt nicht die Rede sein. Wer Kinderpornografie in gedruckter
Form vertreibt, muss schon jetzt mit Strafen, Verbot und
Beschlagnahme rechnen. Nur weil das Medium ein anderes ist, gelten
nicht plötzlich größere Freiheiten als sonst. Das Internet ist kein
rechtsfreier Raum, auch wenn es manchen Nutzern so vorkommt. Das
macht das Netz für Kinderpornografie erst attraktiv. Es ist richtig,
im Internet selbst ein Zeichen zu setzen, dass die Menschenwürde von
Kindern wichtiger ist als das Recht, jeden Inhalt zu verbreiten.
Originaltext: Weser-Kurier
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Weser-Kurier
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