 Neue Westfälische: EU-Vertrag droht in Prag zu scheitern Schachmatt KNUT PRIES, BRÜSSEL
Geschrieben am 25-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Im Februar hatte er nur ein bisschen Angst
gemacht: Als der tschechische Präsident Vaclav Klaus, Europas
führender Integrationsmuffel, in Brüssel war und gefragt wurde, ob er
letztendlich den Lissabonner Vertrag unterzeichnen werde, hatte er
sibyllinisch erklärt: "Ein Schachspieler kündigt seinen nächsten Zug
nicht vorher an." Da waren einige schon hellhörig geworden.
Zurecht. Jetzt hat Klaus ernst gemacht: Nach heftiger
Strippenzieherei des Staatsoberhaupts hat der europafreundliche
Premier Mirek Topolanek seine parlamentarische Basis eingebüßt. Die
Ratifizierung des EU-Grundvertrages ist gefährdet. Der Kontrakt muss
in Deutschland noch vom Verfassungsgericht gebilligt werden und in
Irland durch ein zweites Referendum. In Tschechien sind noch zwei
Hürden zu nehmen: Nach der bereits erledigten Ratifizierung im
Unterhaus ist die Zustimmung des Senats nötig, zum Abschluss muss
Klaus, bekennender Anti-Lissabonner, unterschreiben. Ob er in die
Verlegenheit überhaupt kommt, ist jetzt fraglich. Nachdem Topolanek
schon im Abgeordnetenhaus die Kontrolle entglitten ist, liegt die
Latte im ohnehin skeptischeren Senat noch höher. "Ihm fehlt das
Druckmittel", unkt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok - der
Schachspieler Klaus kann sich womöglich den allerletzten Zug sparen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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