 Börnsen/Krings: Menschenwürde darf der Meinungsfreiheit nicht weichen
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Aktuellen Stunde im Deutschen
Bundestag "Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der
Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Auch im Internet hat die Freiheit ihre Grenzen. Dann, wenn
Rassismus und Gewaltverherrlichung praktiziert, Volksverhetzung
betrieben, Neonazi-Propaganda oder Kinderpornographie verbreitert
wird, hat auch im Internet zu gelten, was wir als Gesellschaft weder
dulden noch tolerieren dürfen. Wer ein Stopp der Kinderpornographie
im Internet zur Zensur erklärt, dem sind offensichtlich geschäftliche
Interessen wichtiger als die Menschenwürde.
Tausende von Kindern, die Mehrzahl unter zehn Jahren, jedes dritte
von ihnen unter drei Jahren, sind täglich Opfer pornographischer
Praxis: Allein in Deutschland werden für diese Seiten täglich mehr
als 300 Tausend bis 400 Tausend Klicks geschätzt. Kinderpornographie
ist ein schweres Verbrechen. Kleine Kinder werden für den Wert
widerlicher Bilder gekauft, entführt, missbraucht und geschändet,
schließlich getötet, wenn sie nicht schon vorher an inneren
Verblutungen sterben. Die Anzahl von Einschaltungen im Internet hat
sich in einem Jahr verdoppelt. Es muss gehandelt werden.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat den Weg für eine
rasche Verhandlungslösung freigekämpft.
Sieben der großen Internetanbieter in unserem Land sind zur
Mitverantwortung bereit, einer versteckt sich hinter rechtlichen
Bedenken. Diese können wir in keiner Weise nachvollziehen. Was die
vier nordischen Staaten Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark,
alles gestandene Demokratien, rechtlich und technisch geschafft
haben, kann und muss es auch bei uns geben. Das Eckpunktepapier des
Bundeskabinett verzichtet auf rechtliche Spitzfindigkeiten und weist
den einzig vertretbaren Weg: Im Internet haben die Schänder keinen
Platz.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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