 Bernhardt/Flosbach: Union für Nachbesserung beim Bürgerentlastungsgesetz
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Beratung des
Entwurfs eines Bürgerentlastungsgesetzes im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Klaus-Peter Flosbach MdB:
Die Verärgerung vieler Menschen über das Bürgerentlastungsgesetz
aus dem Hause Steinbrück ist gut nachvollziehbar. Die Union nimmt
diese Sorgen sehr ernst und wird sich in den weiteren Beratungen des
Gesetzentwurfes deshalb für Verbesserungen einsetzen.
Zwar führt die erheblich verbesserte steuerliche Absetzbarkeit der
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge insgesamt zu einer
Entlastung in Höhe von rund 9,3 Mrd. EUR. Es ist jedoch für die Union
nicht akzeptabel, dass künftig der bislang mögliche Steuerabzug der
sonstigen Vorsorgeaufwendungen z.B. für Arbeitslosen-,
Berufsunfähigkeit-, Haftpflicht- oder Lebensversicherungen nicht mehr
hinreichend zum Tragen kommt. Auch wenn es künftig allein aufgrund
der deutlich verbesserten Absetzbarkeit der Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge gegenüber dem Status quo regelmäßig zu
deutlichen Entlastungen kommen wird, wollen wir dennoch erreichen,
dass weiterhin auch ein angemessener Steuerabzug für die sonstigen
Vorsorgeaufwendungen möglich bleibt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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