Parlamentarier unterstützen neues BVMW-Grundsatzprogramm

Berlin (ots) - Auf breite Zustimmung bei Parlamentariern aller
Bundestagsparteien ist das neue Grundsatzprogramm des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft (BVMW) gestoßen. BVMW-Präsident Mario
Ohoven, der die Positionen des Mittelstands heute in der
Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin vorstellte, forderte die 64
anwesenden Abgeordneten des Deutschen Bundestags zu einer
Kursänderung insbesondere in der Steuerpolitik auf. "Die
eigenkapitalschwachen Klein- und Mittelbetriebe müssen in der
gegenwärtigen Krise bei Steuern und Abgaben entlastet werden, damit
sie investieren können. Die Politik muss jetzt handeln, nach der
Bundestagswahl ist es zu spät."

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim
Bundeswirtschaftsminister, Dagmar Wöhrl (CSU), wies in einer ersten
Bilanz darauf hin, dass erst rund zehn Prozent der Mittel aus dem
Konjunkturpaket I zur Kreditversorgung des Mittelstands abgerufen
wurden. Als Grund nannte sie die offenbar zu geringe Marge der
Hausbanken für die Durchleitung der KfW-Kredite. Aus diesem Grund
plädierte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftpolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, für eine
Nachbesserung der Bankenmarge.

Mehr Unterstützung für den Mittelstand sagte auch die
wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute
Berg, zu. Die Vizechefin der Linksfraktion, Dr. Gesine Lötzsch,
unterstrich die Forderung des BVMW nach einer vollständigen
Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Sie sprach sich zugleich für
eine Stärkung der Finanzaufsicht aus. Mittelstandspräsident Ohoven
kündigte abschließend an, der BVMW werde sich im Sinne der Klein- und
Mittelbetriebe "intensiv an dem kommenden Wahlkampf beteiligen." Das
heutige Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft, bei dem die
Abgeordneten mit Unternehmern über deren aktuelle Probleme
diskutieren konnten, bilde den Auftakt.

(Info: Das neue Politische Grundsatzprogramm des BVMW
"Wachstumsmotor Mittelstand" kann als pdf-Datei unter www.bvmw.de (>
Wer wir sind > Aufgaben und Ziele > Grundsatzprogramm)
heruntergeladen werden.)

Originaltext: BVMW
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