 Pofalla: SPD will Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu den heutigen Angriffen des SPD-Vorsitzenden
Müntefering in der BILD-Zeitung erklärt CDU-Generalsekretär Ronald
Pofalla:
Die erneuten Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden sind nicht nur falsch
und abwegig. Sie sind auch bezeichnend für den inneren Zustand der
SPD: Wenn Müntefering sich Schröder als Kanzler zurückwünscht, dann
erfährt man, was die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten
Steinmeier hält. Offenbar herzlich wenig. Klar ist jetzt auch:
Müntefering will wieder die 5 Mio. Arbeitslosen aus der Schröder-Zeit
zurückhaben. Und Müntefering will wieder zurück zum ungehemmten
Schuldenwachstum unter Rot-Grün.
Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die
Einlassungen von Müntefering schlicht falsch. Es gibt bis jetzt keine
feste Absprache oder Vereinbarung in der Koalition. Das Problem ist
ein anderes: Der zuständige Finanzminister Steinbrück will ein im
Ansatz erstrebenswertes Ziel mit unverhältnismäßigen Eingriffen bei
unbescholtenen Bürgern erreichen. Was vom SPD-Finanzminister bisher
auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht akzeptabel. Die CDU will
die Steuerhinterziehung bekämpfen, aber sie wird es nicht zulassen,
dass dies mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln geschieht.
Die täglichen Angriffe der SPD zeigen nur eins: Die SPD will jetzt
den Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen, die in der
Krise um ihren Arbeitsplatz bangen. Sie kämpft um das eigene
Überleben und vergisst das Regieren. Die Union hingegen steht zu der
Regierungsverantwortung, die uns die Bürgerinnen und Bürger
übertragen haben.
Originaltext: CDU Deutschlands
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