 Götz: Fahrerlaubnis bis 7,5 t für Feuerwehren
Geschrieben am 25-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Ausnahmeregelung für
Fahrerlaubnisse von Angehörigen von Feuerwehren erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Der Tiefensee-Vorschlag ist begrenzt auf Fahrzeuge bis zu 4,25 t
und bleibt daher in den meisten Regionen ohne nennenswerten Mehrwert
vor Ort. Außerdem schließt der SPD-Minister Rettungsdienste und THW
weiterhin aus. Darüber hinaus ist sein Vorschlag mit hohem
bürokratischem Aufwand verbunden und bleibt für die Kommunen zu
teuer. Kurzum, die von Minister Tiefensee unterbreitete Schein-Lösung
ist unzureichend.
Für CDU und CSU ist klar, dass wir eine ausreichende
Rechtsgrundlage brauchen, damit Angehörige der Feuerwehren und der
Rettungsdienste an ihren Fahrzeugen üben und Einsätze erfolgreich
meistern können.
Dazu muss erstens eine Lösung gefunden werden, die eine Fahrerlaubnis
der Klasse B bis 4,25 t zulässige Gesamtmasse ohne zusätzliche
Ausbildung und Prüfung ermöglicht. Zweitens gilt es, eine
Fahrerlaubnis bis 7,49 t bzw. 7,5 t mit verkürzter
Feuerwehrausbildung zu schaffen. Dieser so genannte
Feuerwehrführerschein muss preiswert und ohne unnötige bürokratische
Hürden für die ehrenamtlichen Helfer erzielbar sein.
Dies ist möglich, weil die EU-Richtlinie (2006/126/EG) für das
nationale Fahrerlaubnisrecht in Artikel 4 eine Ausnahmemöglichkeit
für Fahrzeuge vorsieht, die vom Katastrophenschutz eingesetzt werden.
Die Bundesregierung muss also die EU zu einer Ausweitung ihrer
Definition des Katastrophenschutzes auch auf Feuerwehren und
Rettungsdienste bewegen. Katastrophenschutz wäre in Deutschland ohne
Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste undenkbar.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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