 Neue Westfälische: Forderung nach vorgezogener Wahl Faktor Zeit BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 23-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Es gibt Zeiten, da sich Dickfelligkeit bezahlt
machen kann. Solche Zeiten durchlebt derzeit Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Krach mit der SPD, Zoff in der eigenen Partei sowie mit den
bayerischen Schwestern und Brüdern und jetzt auch noch mit Guido
Westerwelle. 187 Tage oder 4.488 Stunden oder 269.280 Minuten vor der
Bundestagswahl wird raufen statt regieren in Berlin zur Mode.
Als hätte das Land nicht andere Sorgen. Die Bundesrepublik steuert
auf die tiefste Rezession seit ihrem Bestehen zu; minus 7 Prozent
Wirtschaftswachstum für 2009, vier Millionen Arbeitslose in diesem
und fünf Millionen im kommenden Jahr werden nicht mehr
ausgeschlossen. Taumelnde Banken, schwankende Großunternehmen und
eine durch die Abwrackprämie notdürftig übertünchte Absatzkrise in
der Autoindustrie heißen die Sorgen, die gemeinsames Handeln
notwendig machen.
Eins jedenfalls ist sonnenklar: In dieser Situation erwarten die
Bürger Ideen und Konzepte mit denen Politik und Wirtschaft der Krise
begegnen wollen statt Neuwahlen. Sie akzeptieren den Streit über
Konzepte, solange am Ende entschieden wird. Angesichts der
Finanzkrise hat die Große Koalition mehr Handlungsfähigkeit bewiesen
als ihr zugetraut wurde.
Dies ist es im Kern, was Westerwelle umtreibt. Noch wähnt er seine
Partei in einem Stimmungshoch. Fraglich jedoch ist, ob es bis zum 27
September halten wird. Nichts aber ist unwägbarer für die FDP als der
Faktor Zeit. In 26 Wochen und 5 Tagen kann noch viel passieren; unter
anderem auch, dass die Wähler sich daran erinnern, wessen Konzepte
durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ad absurdum geführt worden
sind.
Ganz abgesehen davon, sind vorgezogene Neuwahlen durch Verfassung und
Verfassungsgericht ausgeschlossen. Dieses Wissen darf man von
jemandem erwarten, der unser Land regieren will.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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