 Lausitzer Rundschau: Auf dem Rücken der Verlierer Die Koalition und ihre politischen Baustellen
Geschrieben am 23-03-2009 |
Cottbus (ots) - Vertagen, blockieren, beerdigen. In der Großen
Koalition geht kaum noch etwas. Bei den Jobcentern droht Chaos, weil
die Union eine höchst richterlich gebotene Verwaltungsreform
blockiert. Im Kampf gegen die Steueroasen ist Schwarz-Rot ebenfalls
gespalten. Und auch das Schicksal von Opel wächst sich immer mehr zum
Glaubenskonflikt in der Regierung aus. Die Liste der politischen
Baustellen lässt sich noch mit dem Zoff beim Mindestlohn ergänzen.
Das ist besonders ärgerlich, denn die Zeitarbeiter gehören zu den
großen Verlierern dieser Tage. Im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt
des Booms zählte die Branche noch etwa 800.000.Mitarbeiter. Heute
sind es schon 150.000 weniger. Leiharbeiter gehören zu den ersten
Entlassungskandidaten der großen Unternehmen. Das zeigt sich
besonders in der krisengebeutelten Automobilindustrie. Nun trägt die
Große Koalition auch noch ihren Mindestlohnstreit auf dem Rücken der
Leiharbeiter aus. Die Union hat nie etwas von Lohnuntergrenzen
gehalten. Die SPD würde am liebsten die gesamte Volkswirtschaft darin
einbeziehen. So wird die Leiharbeit zur Projektionsfläche für einen
ordnungspolitischen Grundsatzstreit.
Ursprünglich war die SPD mit ihrer Position "Guter Lohn für gute
Arbeit" im Vorteil. Ob sie aber jetzt noch damit punkten kann, ist
fraglich. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten steht die Erhaltung von
Jobs im Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund ist der Mindestlohn nicht
mehr unbedingt ein Wahlkampfknüller. Bei der SPD scheint man
allerdings noch fest ans Gegenteil zu glauben. Ansonsten wäre das
Thema schon von der politischen Agenda verschwunden. Die Union hatte
dem Druck der SPD nämlich nachgegeben und sich auf
branchenspezifische Lohnuntergrenzen eingelassen. Das war ein
politischer Erfolg für die Genossen. Jetzt sollten sie der Union
nachgeben und bei den Zeitarbeitern den vorhandenen Tarifvertrag mit
der niedrigsten Lohnuntergrenze für allgemeinverbindlich erklären.
Denn bei näherer Betrachtung liegen die Vorstellungen beider Seiten
gar nicht mehr so weit auseinander. Und für jene Zeitarbeiter, die
mittels Haustarifverträgen gerade einmal zwischen vier und fünf Euro
pro Stunde verdienen, wäre der Unionsvorschlag ein riesiger
Fortschritt.
Als Wahlkampfthema der SPD taugt der Streit um ein paar Cent mehr
jedenfalls nicht. Das gilt übrigens auch für die meisten anderen
politischen Baustellen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
193396
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Endlich abschaffen Mehr als 2300 Menschen mit Todesstrafe hingerichtet Cottbus (ots) - Die Zahlen sind erschreckend. Mehr als 2300.Menschen wurden 2008 in 25.Ländern hingerichtet, mehr als 8000 zum Tode verurteilt. Und vor allem China tritt der Menschenrechtsorganisation amnesty international zufolge Proteste von Todesstrafengegnern weiter mit Füßen: Mehr als 1700.Hinrichtungen wurden dort 2008 durchgeführt - und zwar auch wegen Bestechung oder Korruption. Das ist brutal und grausam, denn die Todesstrafe ist nicht korrigierbar. Wer einmal hingerichtet ist, ist tot, gleichgültig ob sein Gerichtsverfahren mehr...
- Rheinische Post: Prognose-Wettlauf Düsseldorf (ots) - Die Forscher liefern sich einen Wettlauf um die düsterste Wirtschaftsprognose. Vor allem zwei Banken tun sich hier hervor: Die Deutsche Bank erwartet ein Minus von über fünf Prozent, die Commerzbank hält sieben Prozent für möglich. Man könnte meinen, dass deren Chefvolkswirte mit ihren Horror-Prognosen von den Horror-Verlusten ablenken wollen, die ihre Kollegen im eigentlichen Bank-Geschäft produziert haben. Konjunkturprognosen sind keine Hexerei. Forscher leiten aus den normalen Zusammenhängen etwa zwischen Aufträgen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Daimler / Beteiligung Osnabrück (ots) - Zum Schnäppchenpreis Wie schön: Ob Bundesregierung, Experten oder Daimler selbst - über den Einstieg Abu Dhabis beim Stuttgarter Autobauer sind alle glücklich. Die knapp zwei Milliarden Euro von der Arabischen Halbinsel geben dem Konzern frisches Kapital in die Hand. Ein Beweis von Vertrauen in die Innovationskraft Daimlers. Dass dieser gerade in einer Zeit erfolgt, in der sich die Finanzkrise zu einer Absatzkrise für Premium-Autos ausgeweitet hat, spendet Zuversicht. Und gibt Hoffnung, dass für Tausende Mitarbeiter mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Koalition Osnabrück (ots) - Porzellan schonen Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Nimmt man die täglichen Polemiken für bare Münze, sollte das Bündnis lieber heute als morgen auseinandergehen. Vorzeitige Neuwahlen scheinen da plausibel. Sie entsprächen gewiss auch dem dringenden Wunsch der Liberalen, die das derzeitige Stimmungshoch für sich gern in Stimmen umsetzen würden. Alle Parteien wären freilich gut beraten, sich von solchen Gedankenspielen umgehend zu verabschieden. Das gilt sowohl aus rechtlichen wie aus sachlichen Gründen. mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Israel / Koalition / Regierungsbildung Osnabrück (ots) - Bündnis mit unseriösen Partnern Die Regierungsbildung in Israel zieht sich in die Länge. Eine schwere Aufgabe für Benjamin Netanjahu. Bisher war der designierte Premier kaum erfolgreich bei dem Vorhaben, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Den Parteien, die Netanjahu als Koalitionspartner gewinnen konnte, hat er weitreichende, teure Zugeständnisse gemacht. Doch die Gruppierungen gehören dem rechten Rand an und werden mit dem Zusatz ultra etikettiert - allen voran die ultra-orthodoxe Schas-Partei und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
