 Neue Westfälische: Grüner Konflikt um Ampelkoalition geht weiter Zurückgepfiffen PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 22-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Welle des Widerstands, des Protests und des
Spotts, die der grünen Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl,
Renate Künast, von ihren NRW-Parteifreunden entgegenschlug, war
verständlich und berechtigt. Mit der Absicht, ihre Partei im Mai auf
eine Ampelkoalition mit SPD und FDP festzulegen, haben Künast und der
zweite Spitzenkandidat, Jürgen Trittin, gegen zwei fundamentale
Prinzipien grünen Selbstverständnisses verstoßen. Sie haben eine
wichtige Entscheidung getroffen, ohne die Basis beteiligt oder auch
nur gefragt zu haben. Und sie haben rein taktische Erwägungen des
bloßen Machtkalküls über den Grünen heilige inhaltliche Positionen
gestellt.
Keine Partei haben die Grünen seit ihrer Gründung so erbittert
bekämpft wie die FDP. Gegen keine Partei hat die FDP so verbiestert
vom Leder gezogen wie gegen die Grünen. Außer dem Eintreten für
Bürgerrechte und der Skepsis gegen immer schärfere Gesetze zum Schutz
der inneren Sicherheit haben die Parteien so gut wie nichts
gemeinsam. Man muss nur die Stichworte Mindestlohn, Atomausstieg,
Vermögenssteuer oder Schulsystem nennen. Nicht nur inhaltlich trennen
Grüne und FDP Welten, auch ihre Aktivisten, Mitglieder und Wähler
könnten kaum unterschiedlicher sein.
Künast und Trittin sind von den Grünen zurückgepfiffen worden. Der
größte Landesverband ist nicht bereit, mit der FDP zu paktieren, bloß
um nicht weitere vier Jahre die Oppositionsbänke zu drücken. Genau
das sehen die Bundesgrünen anders. Ihnen sind Machtperspektive und
Grüne in der Regierung wichtiger als alles andere.
Künast und Trittin haben versucht, den Unmut der Basis zu
beschwichtigen, und wollen mit ihr auf regionalen Konferenzen
diskutieren. Zurückgezogen haben sie ihren Vorschlag allerdings
nicht. Für die nächsten Monate sind die Grünen daher mit ihrem
Lieblingsthema beschäftigt, mit sich selbst.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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