 Neue Westfälische: Regierungskoalition Uneins in der Krise CARSTEN HEIL
Geschrieben am 22-03-2009 |
Bielefeld (ots) - Beschönigen hat keinen Zweck mehr. Der Ton in
der Großen Koalition wird rauer, die Umgangsweise unsachlicher und
der Rest an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht. Schon der
Koalitionsausschuss vom 4. März hat klar gemacht, dass der Wille zur
Gemeinsamkeit bei SPD und CDU verloren gegangen oder bewusst
ausgeblendet worden ist. Spätestens die Absage der Unionsfraktion an
den Erhalt der Jobcenter, die einst vor allem von der CDU gefordert
worden waren, macht deutlich: Die wollen nicht mehr.
Das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen eine bittere
Erkenntnis. Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise ist mit den bisher
beschlossenen Programmen längst nicht unter Kontrolle. Jetzt wäre zum
Beispiel eine sachlich differenzierte Debatte darüber nötig, wie ein
Groß-Arbeitgeber wie Opel gerettet werden könnte. In dieser Frage
gibt es keine einfachen Wahrheiten, die Hilfen müssen errungen
werden. Die Koalitionäre dreschen stattdessen aufeinander ein.
Und wie steht Deutschland mit einer Regierung in dieser Verfassung
Anfang April beim Weltfinanzgipfel da? In einer Zeit, in der klare
Führung gefragt ist und ein wichtiges Industrieland mithelfen muss
für weltweite Einigkeit zu sorgen, bekommen dessen verantwortliche
Politiker nicht mal den eigenen Laden richtig aufgestellt.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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