 LVZ: Verfassungsstreit um Job-Center-Organisation ist für Unions-Fraktionschef Kauder ein abschreckendes Beispiel für die Arbeit der großen Koalition
Geschrieben am 22-03-2009 |
Leipzig (ots) - Der Streit um einen Gesetzeskompromiss bei der
Neuordnung der Job-Center ist für Unions-Fraktionschef Volker Kauder
auch "ein gutes Beispiel für die Gefahren einer großen Koalition". In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
verteidigte Kauder zugleich das einschreiten der Unions-Fraktion
gegen den von SPD- und CDU-Ministerpräsidenten zusammen mit
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelten ersten
Kompromissvorschlag. "Die Unionsfraktion hat ein grottenschlechtes
und verfassungswidriges Gesetz verhindert", so Kauder.
Die Organisation der Job-Center sei ein typischer
Bund-Länder-Konflikt und keine Frage, um daran parteipolitischen
Streit oder konservative Profilbildung festzumachen. "Bei den
Job-Centern war man schnell dabei, einfach zur Verfassungsänderung zu
greifen, um eine verfassungswidrige Situation zu bereinigen. Auch
deshalb ist es gut, wenn die große Koalition bald durch eine kleine
abgelöst wird", sagte Kauder.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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