 Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel
Geschrieben am 19-03-2009 |
Osnabrück (ots) - Kräfte nicht verzetteln
In Berlin und Brüssel das gleiche Bild: Statt Einigkeit zu
demonstrieren, verzetteln die politischen Entscheidungsträger ihre
Kräfte durch Profilierungskämpfe. Dabei können sich die bisherigen
Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise vor allem auf nationaler Ebene
durchaus sehen lassen.
Umso unverständlicher ist es, dass führende Sozialdemokraten
bereits jetzt die verbale Keule gegen die Kanzlerin herausholen. So
entwerten sie ihre eigene Erfolgsbilanz innerhalb der Großen
Koalition. Solch Wahlkampfgetöse sollte sich die SPD besser für die
letzten Wochen vor der Bundestagswahl Ende September aufsparen.
Schlimmer noch sieht es auf EU-Ebene aus. Das Tauziehen um die
richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik schwächt die Position der
Europäer beim bevorstehenden G-20-Gipfel. Und das kann teuer werden.
Denn die Amerikaner drängen mehr oder minder offen auf zusätzliche
Konjunkturprogramme durch die EU.
Solche Ausgaben auf Pump mögen angebracht sein, wenn sich die
bisherigen Projekte tatsächlich als zu klein herausstellen sollten.
Aber bis dahin heißt es, das Pulver trocken zu halten und sich auf
mindestens ebenso wichtige Vorhaben zu konzentrieren, die kaum Geld
kosten: neue internationale Finanzmarktregeln etwa und eine weitere
Stärkung des Internationalen Währungsfonds.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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