 Sevim Dagdelen: Viele türkische Staatsangehörige können visumsfrei nach Deutschland einreisen
Geschrieben am 19-03-2009 |
Berlin (ots) - Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs
können türkische Staatsangehörige von nun an "zur kurzfristigen
Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit" visumsfrei nach
Deutschland einreisen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf eine mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Parlament
indirekt bestätigt (Plenarprotokoll 16/210, S. 22709). Betroffen sind
davon beispielsweise Touristinnen und Touristen, Geschäftsleute,
Kunstschaffende oder auch Personen, die eine Krankenhausbehandlung in
Deutschland durchführen lassen wollen. Sevim Dagdelen,
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu:
"Bislang war die Reichweite des so genannten Soysal-Urteils des
Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-228/06, Urteil vom 19.
Februar 2009) umstritten. Das Urteil besagt, dass infolge eines
Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der
Türkei keine strengeren Visumsregelungen gelten dürfen als zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls, d.h. zum 1. Januar 1973.
Die allgemeine Visumspflicht für türkische Staatsangehörige wurde
jedoch erst 1980 eingeführt. Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil
klar, dass diese Verschärfung der Visumsbestimmungen mit dem
Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens unvereinbar war und mithin
die alten Regelungen weiter gültig sind.
Die Bundesregierung hat bislang versucht, die Auswirkungen des
Urteils auf den Einzelfall bzw. auf Dienstleistungserbringer zu
beschränken - der erfolgreiche türkische Kläger war Lastwagenfahrer
im grenzüberschreitenden Verkehr. Das Urteil betrifft jedoch die
Dienstleistungsfreiheit insgesamt, darin sind sich
Ausländerrechtsexperten bislang auch weitgehend einig. Die
Bundesregierung sieht das offenbar genauso - wie ihre gestrige
Antwort zeigt, nur traut sie sich nicht, es auch öffentlich zu
sagen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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