 LVZ: Steinbrück hatte schon Mai 2007 von BaFin Vorschläge zur Finanzmarkt-Kontrolle / FDP-Thiele: Gesetzesverzögerung kostet Steuerzahler Milliarden
Geschrieben am 18-03-2009 |
Leipzig (ots) - . Das Finanzministerium hat eingeräumt, bereits
Ende Mai 2007 detaillierte Vorschläge von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Beseitigung von
Regelungslücken bei der Aufsicht über Finanzholdings erhalten zu
haben. Gesetzliche Abhilfe ist aber erst Mitte Februar 2009
geschaffen worden. Das geht aus der Beantwortung einer schriftlichen
Anfrage des FDP-Fraktionsvize im Bundestag Carl-Ludwig Thiele durch
das Bundesfinanzministerium hervor, über die die "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet.
Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl
(SPD) machte für die enorme Zeitverzögerung unter anderem
"Prüfungsbedarf über den zu beschreitenden Weg" geltend. Für Thiele
kommt das zögerliche Verhalten des Ministeriums angesichts der nahezu
100 Euro Belastungen für den Steuerzahler allein durch die Hypo Real
Estate einem "Tätigwerden durch Unterlassen" gleich. "Das zuständige
Ministerium hat komplett versagt. Die Regelungslücke hätte
schnellstens geschlossen werden müssen. So hätte vom Steuerzahler
vermutlich enormer Schaden abgewendet werden können", meinte Thiele.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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