 Barbara Höll: CSU setzt auf Opportunismus pur
Geschrieben am 11-03-2009 |
Berlin (ots) - "Ob Umsatzsteuer oder Pendlerpauschale - wenn die
Umfrageergebnisse der Union einen Sinkflug signalisieren, versucht
die CSU sich aus ihrer Verantwortung für die Regierungspolitik zu
stehlen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zur
Forderung der CSU nach einer Senkung der Mehrwertsteuer in einigen
Dienstleistungsbranchen:
"Die CSU hat die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von16
auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 mitgetragen. Die 23 Milliarden Euro
Steuermehreinnahmen pro Jahr gingen insbesondere zu Lasten niedriger
und mittlerer Einkommen. DIE LINKE hat seitdem mehrmals die
Möglichkeit geboten, die unsozialen Auswirkungen wenigstens
abzumildern. Die entsprechenden Anträge zur Einführung des ermäßigten
Steuersatzes von 7 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für
Kinder und auf apothekenpflichtige Arzneimittel wurden ebenso mit den
Stimmen der CSU abgelehnt wie die Forderung der Linken nach einer
ermäßigten Besteuerung arbeitsintensiver Handwerksdienstleistungen.
Wenn sich die CSU nach der EU-Entscheidung, ermäßigte
Mehrwertsteuersätze auch auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen
auszuweiten, nun versucht, hinter den fahrenden Zug zu werfen, ist
das mehr als unglaubwürdig. Zumal SPD-Finanzminister Steinbrück dies
schon abgelehnt hat. CDU/CSU und SPD sind zu einer sozial gerechten,
Konjunktur stützenden und ökologischen Steuerpolitik weder willens
noch in der Lage."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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