Dorothée Menzner und Ulrich Maurer: Grundgesetzänderung zur Flugsicherung - Privatisierung durch die Hintertür

Berlin (ots) - "Unter dem Vorwand der Anpassung an EU-Recht soll
eine weitere Bastion bundeseigener Hoheitsverwaltung geschleift
werde", kommentiert Dorothée Menzner, die verkehrspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den heute beschlossenen
Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung.

Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
erklärt: "Die Flugsicherung soll zwar, in 'Bundesverwaltung geführt'
werden, der Passus "Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener
Verwaltung geführt" wird aber gestrichen. Auf diesen Satz in Artikel
87d hatte sich Bundespräsident Horst Köhler berufen, als er 2006 ein
Gesetz zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung
ablehnte.

Das Begleitschreiben des Verkehrsministers spricht dagegen
Klartext. Dort ist zu lesen, dass die Änderung zu einer Abkehr von
der bisherigen bundeseigenen Hoheitsverwaltung führt.
Minister Tiefensee (SPD) liefert damit ein Musterbeispiel
soziademokratischer Verlogenheit nach dem Muster: Links blinken,
rechts abbiegen. Künftig könnte die Flugsicherung vollständig an
private Dienstleister ausgelagert werden. Der Bund hätte keinerlei
Steuerungskompetenz, er überwacht dann nur noch die Formalia."

Dorothée Menzner weiter: "Das Grundgesetz zu verbiegen, bringt die
Flugsicherung in Europa nicht voran. DIE LINKE fordert für den
einheitlichen Luftraumblock in Zentraleuropa, der von den Pyrenäen
bis zur Oder reicht, eine zwischenstaatliche Organisation.
Der Grundgesetz-Artikel 24 lässt zu, was längst Praxis ist:
Eurocontrol überwacht schon seit Jahrzehnten einen Luftraum, zu dem
auch der Nordseeraum und Norddeutschland zählen. Zur
länderübergreifenden Flugsicherung bedarf es keiner
Grundgesetzänderung.

Unter Täuschung der Öffentlichkeit hält die Bundesregierung an
ihrer neoliberalen Privatisierungspolitik fest. Die SPD gibt sich
kurz vor der Bundestagswahl für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit
her, die eine schwarz-gelbe Regierung nicht hätte."

Originaltext: DIE LINKE
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