 Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter: Geteiltes Echo auf Schäubles Kritik an Karlsruhe
Geschrieben am 11-03-2009 |
Köln (ots) - Der ehemalige Vize-Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat die Kritik
von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Arbeit des
Gerichts zurück gewiesen. "Das Bundesverfassungsgericht darf laut
Verfassung der Politik nur Spielraum lassen innerhalb der Grenzen des
Verfassungsrechts", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Online-Durchsuchungen können also nur bei
gewichtigen Straftaten den Grundrechtsschutz der einzelnen
Persönlichkeit zurück treten lassen. Wägt die Politik nicht selbst
ab, muss es das Verfassungsgericht tun." Der ehemalige
Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch gab Schäuble hingegen
das Recht zur Kritik. "Streit zwischen dem Gesetzgeber und dem
Bundesverfassungsgericht über Zuständigkeiten ist völlig natürlich",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es wäre schlimm, wenn hierüber
nicht auch unterschiedliche Meinungen ausgetauscht würden. Streitige
Diskussionen sind nicht nur legitim, sondern notwendig." Schäuble
hatte erklärt, über Online-Durchsuchungen zu urteilen, falle nicht in
die Kompetenz des Gerichts.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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