 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Mehr Ehrlichkeit gegenüber der Türkei
Geschrieben am 11-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament
über die aktuellen Fortschrittsberichte 2008 zur Türkei, zu Kroatien
und zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Fortschrittsbericht zeigt erneut, dass die Türkei kaum die
Mindestkriterien für Beitrittsverhandlungen erfüllt. Statt die
versprochenen Verbesserungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und
des Minderheitenschutzes herbeizuführen, verharrt die Türkei unter
der Regierung Erdogan im Reformstillstand. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wiederholt wegen
Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Dazu passt der Versuch,
kritische Medienunternehmen durch das Verhängen völlig überzogener
Bußgelder mundtot zu machen. All dies belegt, dass die Türkei von
europäischen Standards der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit weit
entfernt bleibt.
Anstatt weiterhin falsche Hoffnungen zu wecken, sollte die
EU-Kommission der Türkei daher endlich reinen Wein einschenken und
das Angebot einer Alternative zur Vollmitgliedschaft unterbreiten.
Eine flexible Anbindung in Form einer Privilegierten Partnerschaft
würde den Boden bereiten für eine enge Zusammenarbeit außerhalb des
EU-Beitrittsprozesses. Dies wäre ein willkommener Schritt hin zu mehr
Ehrlichkeit gegenüber der Türkei.
Im Hinblick auf Kroatien und Mazedonien muss die EU-Kommission
deutlich machen, dass bilaterale Streitfragen mit anderen
EU-Mitgliedstaaten kein Hindernis für den Abschluss der
Beitrittsgespräche sein dürfen. Die Einsetzung einer
EU-Vermittlungsgruppe im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien
ist uneingeschränkt zu begrüßen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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