 Der Tagesspiegel: Linkspartei nennt Politik der großen Koalition in Wahlprogramm "zynisch"
Geschrieben am 10-03-2009 |
Berlin (ots) - Die Linkspartei stellt die Finanzkrise und deren
Konsequenzen in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlprogramms. "Es
muss Schluss damit sein, alles dem Profitstreben und den Märkten zu
unterwerfen", heißt es im Entwurf des 52-Seiten-Papiers, das dem
"Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Es soll am kommenden
Samstag im Parteivorstand beraten werden. Am Pranger stehe eine
Politik, die öffentliche Güter privatisiert und "kapitalistischen
Renditeerwartungen" ausgesetzt habe, sie habe mit den Grundsätzen
eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats "nichts zu tun". Die
Linkspartei fordert mehr öffentliche Gelder, um die Konjunktur in
Schwung zu bringen. Zynisch sei es von Union und SPD, Hunderte
Steuermilliarden an marode Banken zu überweisen, aber spekulative
Geschäfte nicht zu verbieten. Reichtum werde nicht begrenzt, Armut
nicht überwunden. Die marktradikale Ideologie habe sich blamiert und
"als Hexenmeister" erwiesen, heißt es. Doch noch säßen ihre
verantwortlichen Vertreter und deren Papageien in den Vorstandsetagen
und politischen Ämtern. "Der Marktradikalismus liegt am Boden, ist
aber weder tot noch beerdigt."
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-219
Originaltext: Der Tagesspiegel
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