 Uhl/Grindel: Blockade bei Visa-Warndatei geht zu Lasten der Rechtstreuen
Geschrieben am 10-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Blockade der SPD bei der
Visa-Warndatei erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der
CDU/CSU im Innenausschuss, Reinhard Grindel MdB:
Die Blockadehaltung bei der Visa-Warndatei ist ein Armutszeugnis
für die SPD.
Deutschland ist ein beliebtes Reiseziel. Mehrere Millionen
Menschen im Jahr beantragen Visa an den deutschen
Auslandsvertretungen.
Um dieses Massengeschäft bewältigen zu können, müssen die deutschen
Visastellen mit modernsten technischen Hilfsmitteln ausgestattet
werden, statt auf Karteikarten und Einzelnachfragen zurückgreifen zu
müssen. Aus diesem Grund hatte sich auch Bundesaußenminister
Steinmeier für die Warndatei stark gemacht.
Ein Scheitern der Warndatei geht vor allem zu Lasten der Millionen
rechtstreuen Menschen, die für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik
nun längere Wartezeiten für die Bearbeitung ihres Visumantrages in
Kauf nehmen müssen.
Es ist unredlich, die Reisefreiheit der Menschen gegen eine
effiziente Kontrolle ausspielen zu wollen.
Der Verzicht auf das automatisierte Verfahren zur
Missbrauchserkennung darf auf keinen Fall zu Lasten der Sicherheit
der Bürger unseres Landes gehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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